Niemand scheint die Steuererfindungswut der österreichischen Regierung zu überbieten. Trotz Steuer- und Abgabenrekord fällt der Koalition immer noch Neues ein. Zuletzt: die Paketabgabe von zwei Euro pro Sendung – eingebracht, nachdem die Plastiksteuer am Widerstand der Industrie zerschellt war.

Niemand toppt das? Doch. Brüssel.

Größter EU-Haushalt aller Zeiten – plus 45 Prozent

Während fast alle Hauptstädte Europas den Rotstift suchen, dreht die EU-Kommission die Spendierhosen auf wie nie zuvor. Ihr neuer Mehrjahres-Finanzrahmen für 2028 bis 2034 soll 1,763 Billionen Euro umfassen. Das ist ein Plus von 45 Prozent gegenüber dem laufenden Rahmen.

Die Dimension wird im historischen Vergleich erst richtig sichtbar. Für 2000 bis 2006 lag der EU-Haushalt noch bei 712 Milliarden Euro. Danach stieg er auf 975 Milliarden, später auf 1.082 Milliarden und im aktuellen Rahmen auf 1.211 Milliarden Euro. Nun soll der Sprung auf 1.763 Milliarden Euro folgen.

Begründet wird der Aufwuchs mit geopolitischen Herausforderungen, China, Klimawandel und gemeinsamer europäischer Verteidigung. Kritiker sehen darin das eigentliche Problem: Fast jede Krise wird zur Begründung für mehr Geld, mehr Zuständigkeiten und mehr Macht in Brüssel.

220 Milliarden Euro sind reine Verschwendung

Dass dieser Aufwuchs nicht nötig ist, zeigt eine neue Studie des liberalen Denkfabriken-Netzwerks Epicenter – für Deutschland beteiligt: das Prometheus-Institut des früheren FDP-Bundestagsabgeordneten Frank Schäffler. Die Studie liegt der Neuen Zürcher Zeitung vor.

Das Ergebnis ist eine politische Ohrfeige für Brüssel: Aus dem geplanten EU-Haushalt ließen sich problemlos 220 Milliarden Euro herausstreichen – ohne dass die EU eine einzige Kernaufgabe aufgeben müsste. Statt 1,76 Billionen würden 1,54 Billionen genügen.

Vier neue Steuern in Vorbereitung

Statt zu sparen, plant die Kommission ein ganzes Paket neuer Eigenmittel. Bürger und Betriebe sollen direkt zur Kasse:

  • eine EU-Steuer auf Unternehmensumsätze
  • eine EU-weite Tabaksteuer
  • eine Abgabe auf Elektroaltgeräte
  • eine Erhöhung der Plastikabgabe.

Die Studienautoren warnen ausdrücklich. Eine EU-Umsatzsteuer sei ein erhebliches Risiko für die Wettbewerbsfähigkeit. Die Tabaksteuer greife in nationales Hoheitsrecht ein. Die Elektroschrott-Abgabe wiederum mache regulatorisches Versagen zur Einnahmequelle.

Dazu neue EU-Schulden

Noch heikler: Brüssel will gemeinsame EU-Anleihen künftig routinemäßig nutzen. Bisher galten sie als Notinstrument für Krisenzeiten.

Die Studienautoren sind alarmiert. Solche Schulden schwächen die Haushaltsdisziplin, verschieben Lasten auf künftige Generationen und beschleunigen die Zentralisierung in Brüssel.

Es geht eben nicht nur um mehr Geld. Es geht auch um mehr Macht.

Was Brüssel finanziert, ist gar nicht seine Aufgabe

Die EU wurde nie als Fiskalunion gegründet, sondern als Binnenmarkt. Genau das geht im Brüsseler Verteilrausch verloren.

Agrarsubventionen, Kohäsionsmittel, Migrationsausgaben, Klima-Sozialfonds, Subventionen für den „digitalen Wandel“ und die Energiewende – all das sei „nicht binnenmarktnotwendig“, sondern reine Umverteilung. Das Urteil der Autoren ist trocken: „Der Markt wählt Technologien aus, nicht der Staat.“

Pikantes Detail: die Pensionen der EU-Beamten

Auch bei den EU-Beschäftigten sehen die Studienautoren Reformbedarf. Die Pensionen laufen im Umlageverfahren – auf Kosten kommender Generationen. Die Studie fordert die Umstellung auf Kapitaldeckung.

Der Punkt ist politisch heikel. Brüssel fordert von den Mitgliedstaaten regelmäßig Reformen, Disziplin und Zukunftsfähigkeit. Die Studie dreht den Spieß um – und verlangt genau das auch von der EU selbst.

Forderung: EU-Haushalt auf 1 Prozent deckeln

Die Autoren schlagen vor, den EU-Haushalt künftig auf 1 Prozent des Bruttonationaleinkommens der EU-Länder zu deckeln. Die Kommission peilt 1,26 Prozent an. Das klingt nach wenig. Tatsächlich geht es um Summen in dreistelliger Milliardenhöhe.

Die Botschaft: Die EU soll nicht immer neue Fonds, Programme, Abgaben und Schuldeninstrumente schaffen. Sie soll sich auf das konzentrieren, was Europa wirtschaftlich wirklich stärken könnte – Binnenmarkt, weniger Bürokratie, bessere Wettbewerbsfähigkeit.

Jetzt muss auch Wien Farbe bekennen

Bevor das Rekordbudget Realität wird, muss das EU-Parlament zustimmen – und vor allem alle Staats- und Regierungschefs einstimmig. Spätestens Ende des Jahres geht das Pokern in die heiße Phase.

Damit wird auch Österreich Farbe bekennen müssen. Unterstützt die Bundesregierung einen historischen Ausgabensprung samt neuen Steuern und neuen EU-Schulden? Oder verlangt sie in Brüssel endlich das, was sie daheim Bürgern und Betrieben ständig zumutet: sparen, priorisieren, Ausgaben begrenzen?

Kanzler Stocker könnte Wien einen echten Gefallen tun. Mit einem einzigen Wort: Nein.