EU im Blindflug: Brüssel erlässt 1.456 Regeln – prüft die Folgen fast nie
Eine bislang unveröffentlichte Industrie-Studie nimmt Brüssels Gesetzesmaschine auseinander. Ausgerechnet im Jahr des versprochenen Bürokratieabbaus produzierte die EU-Kommission so viele Rechtsakte wie seit 15 Jahren nicht. Die Wirtschaft schlägt Alarm. Für Betriebe wird die Regel-Flut längst zum Standortproblem.
Stefan Beig / politik•
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Nochmals zusammengefasst:
Die EU-Kommission hat 2025 eine Rekordzahl von 1.456 neuen Regelungen erlassen, ohne die wirtschaftlichen Folgen ausreichend zu prüfen, was insbesondere kleine Unternehmen belastet.
Die wichtigsten Fakten:
- 1.456 neue EU-Regeln 2025, höchste Zahl seit 15 Jahren
- Nur 25 Folgenabschätzungen für neue Vorschriften erstellt
- Bürokratie schützt große Unternehmen, belastet kleine
- Kritik an fehlenden Folgenprüfungen wird lauter
- EU-Kommission verteidigt Vorgehen als notwendig
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