Weniger Regeln, mehr Tempo, ein „beispielloser“ Bürokratieabbau: Das war Ursula von der Leyens Versprechen. Doch ausgerechnet 2025 produzierte die EU-Kommission so viele Rechtsakte wie seit 15 Jahren nicht. 1.456 waren es laut einer Untersuchung von Gesamtmetall, über die zuerst Welt am Sonntag berichtete.

Vier neue EU-Vorschriften pro Tag

Die Bilanz ist wuchtig: 21 Richtlinien, 102 Verordnungen, 137 delegierte Rechtsakte und 1.196 Durchführungsrechtsakte. Das macht im Schnitt: vier neue EU-Vorschriften pro Tag.

Am Ende landen diese Beschlüsse aus Brüssel in nationalen Gesetzen, Amtsstuben, Formularen und Berichtspflichten. Bürger, Behörden, Firmen – sie alle spüren das.

Bürokratie schützt die Großen

Die bittere Wirtschaftslogik dahinter: Bürokratie trifft nicht alle gleich. Große Konzerne können eigene Abteilungen für EU-Regeln, Compliance und Berichtspflichten aufbauen. Kleinere Betriebe müssen dieselben Vorgaben oft mit viel weniger Personal stemmen – oder sie bleiben im Regulierungsdschungel stecken. Deshalb wird dieser Regulierungswahn gerade für kleine und mittlere Unternehmen schnell zum Problem.

Für die Großen wird Bürokratie schnell zum Schutzwall. Wer sich durch den Brüsseler Regel-Dschungel kämpfen kann, bleibt am Markt. Wer es nicht kann, verschwindet. Am Ende gibt es weniger Wettbewerb, weniger Auswahl – und mehr Macht für jene Platzhirsche, die gelernt haben, zuerst die Bürokratie zufriedenzustellen, bevor sie sich und die Wünsche der Kunden kümmern.

Brüssel prüft Folgen nur selten

Noch brisanter ist, was laut Untersuchung fehlt. Nur 25 sogenannte „Impact Assessments“ wurden erstellt. Damit sind Folgenabschätzungen gemeint, mit denen die EU-Kommission vorab prüft, welche wirtschaftlichen, sozialen oder auch ökologischen Auswirkungen ein Vorhaben haben kann.

Das bedeutet im Klartext: Brüssel produziert Regeln für 27 Mitgliedstaaten – aber umfassend durchgerechnet werden nur die wenigsten davon.

Gesamtmetall-Hauptgeschäftsführer Oliver Zander kritisiert das scharf. Folgenabschätzungen seien gerade in der EU nötig und sinnvoll, weil 27 verschiedene Rechtsordnungen betroffen sind. Oft gehe es um grenzüberschreitende Regeln oder Vorgaben für den gesamten Binnenmarkt.

Der laxe Umgang mit Folgenabschätzungen auf EU-Ebene sei daher „verwunderlich, falsch und gefährlich“, sagt Zander.

Das Problem gibt es schon länger

Hinweise auf das Problem gibt es schon länger.

Der einflussreiche Brüsseler Wirtschafts-Thinktank Bruegel verweist auf ein ähnliches Muster schon vor 2025. Bruegel verwies unter Berufung auf eine vom Rat der EU zitierte Zahl auf ein ähnliches Muster: Zwischen Juni 2022 und Mai 2023 waren von 598 delegierten Rechtsakten und Durchführungsmaßnahmen nur drei von einer Folgenabschätzung begleitet.

Das betrifft einen anderen Zeitraum als die aktuelle Gesamtmetall-Untersuchung. Es zeigt aber: Die Debatte über fehlende Folgenprüfungen ist kein Zufallsfund aus einem einzelnen Jahr.

Die Kommission wehrt sich

Die EU-Kommission weist den Vorwurf zurück.

Ein Sprecher erklärte gegenüber der Welt am Sonntag, man dürfe die 25 Folgenabschätzungen nicht mechanisch mit der Gesamtzahl aller Rechtsakte vergleichen. Viele Vorschriften regelten bloß technische Details und verursachten aus Sicht der Kommission keine größeren Belastungen.

Vollständige Folgenabschätzungen seien daher nicht immer nötig. Sie würden dort erstellt, wo politische Entscheidungen zu treffen seien und erhebliche wirtschaftliche, soziale oder ökologische Auswirkungen zu erwarten seien.

Nach Ansicht der Kommission braucht nicht jede technische Detailregel eine große Prüfung. Kritiker sagen: Auch viele kleine Regeln können zusammen eine gewaltige Last ergeben.

Viele kleine Pflichten, eine große Last

Für Betriebe zählt am Ende nicht, ob eine Vorschrift in Brüssel als „technisch“ gilt. Entscheidend ist, was sie auslöst.

Eine neue Meldepflicht hier. Eine zusätzliche Dokumentation dort. Neue Formulare. Neue IT-Prozesse. Neue Rechtsberatung. Neue Haftungsrisiken. In Summe entsteht ein Regulierungsdickicht, das Unternehmen Zeit, Geld und Nerven kostet. So wächst entgegen dem Versprechen aus Brüssel die Zahl der Regeln weiter und weiter.

„Wer Regulierung predigt, muss Wirkung beweisen“

Auch im Europaparlament wird der Ton schärfer. Der FDP-Europaabgeordnete Moritz Körner sagte der Welt am Sonntag: „Wer Regulierung predigt, muss Wirkung beweisen.“

Gute Absichten allein reichten nicht aus. Jede Vorschrift koste Freiheit, Zeit und Geld. Deshalb müsse die Kommission zeigen, dass der Nutzen neuer Regeln größer sei als mögliche Schäden für Gesellschaft und Wirtschaft.

Sonst werde Politik bevormundend und wirklichkeitsfern.

Macht im Kleingedruckten

Besonders heikel sind die vielen delegierten und Durchführungsrechtsakte. Sie sind keine normalen Gesetze im klassischen Sinn. Mit ihnen kann die EU-Kommission bestehende Regeln ergänzen oder deren Anwendung konkretisieren. Dafür gibt es Kontrollmechanismen durch Parlament, Rat oder Ausschüsse der Mitgliedstaaten.

Doch das volle Gesetzgebungsverfahren durchlaufen diese Akte nicht jedes Mal neu. Genau darin sehen Kritiker ein Problem. Denn viele wichtige Details entstehen nicht im großen politischen Schlagabtausch, sondern im technischen Maschinenraum der EU.

Für Unternehmen können diese Details trotzdem enorme Folgen haben.