Am heutigen Freitag legt die EU-Kommission ihren mit Spannung erwarteten Vorschlag zur Reform des europäischen Emissionshandelssystems (ETS) vor. Es geht um nichts weniger als die Zukunft der gesamten europäischen Industrie für die kommenden Jahrzehnte. Ursprünglich für den 15. Juli angesetzt, wurde die Präsentation kurzfristig auf heute verschoben.

Im Kern steht eine der großen Streitfragen der Klimapolitik: Schaffen es energieintensive Betriebe, rechtzeitig auf klimaneutrale Produktion umzustellen, bevor gar kein CO₂ mehr ausgestoßen werden darf? In Europa gilt ab 2050 die Nulllinie, in Deutschland bereits ab 2045. Nach sechs Jahren wirtschaftlicher Stagnation bittet die Industrie um mehr Zeit – doch wie viel, darüber herrscht tiefe Uneinigkeit.
Das ETS gibt Klimagasen seit 2005 einen Preis, aktuell rund 80 Euro pro Tonne. Die EU deckelt die Zahl der Zertifikate, die Unternehmen untereinander handeln. Wer kein Zertifikat hat, darf kein CO₂ ausstoßen. Über die Jahre wird die Menge abgeschmolzen – bis ab 2040 keine neuen mehr ausgegeben werden. Der Mechanismus gilt als Erfolgsgeschichte: In den betroffenen Sektoren haben sich die Emissionen seit der Einführung halbiert.

Österreich zählt zu den Skeptikern – und warnt vor Milliardenkosten

Politisch zerfällt Europa in verschiedene Lager. Zehn Staaten stehen dem strengen Klimakurs skeptisch gegenüber – darunter auch Österreich, das den bisherigen Pfad als „übermäßig ehrgeizig” und als Risiko für die Industrie einstuft. Sieben andere um Spanien und Schweden fürchten hingegen eine Aushöhlung des Systems. Deutschland steht dazwischen.

Wortführer der österreichischen Position ist Wirtschaftsminister Wolfgang Hattmannsdorfer (ÖVP). Er warnt vor einer zusätzlichen Milliardenbelastung für die europäische Industrie. „Europa muss dekarbonisieren, ohne zu deindustrialisieren”, betont der Minister in einer Aussendung am Vortag der Reform. „Wer von unseren Unternehmen Milliardeninvestitionen in die Transformation verlangt, darf ihnen nicht gleichzeitig Milliarden an Liquidität entziehen.” Sein Rezept: Gratiszertifikate länger erhalten, mehr Flexibilität, Planungssicherheit bis 2050.

Hattmannsdorfer will den geplanten Abbau der kostenlosen Zuteilung deutlich abschwächen und über 2034 hinaus verlängern. Er rechnet vor: 2023 wurden in Österreich Zertifikate im Umfang von rund 18,8 Millionen Tonnen CO₂ kostenlos zugeteilt. Fielen sie gänzlich weg, wäre das bei einem angenommenen Preis von rund 75 Euro pro Tonne eine zusätzliche Belastung von rund 1,4 Milliarden Euro pro Jahr. „Diese Milliarden brauchen unsere Unternehmen für neue Anlagen, neue Technologien und die Dekarbonisierung”, so der Minister. Sein Warnruf: „Europa darf keine künstliche Standort-Klippe schaffen.”

Die Industrie – gespalten in drei Lager

Noch tiefer als die Politik ist die Wirtschaft zerrissen. Da sind die First Mover: wenige Pioniere wie die deutschen Stahlproduzenten Salzgitter (2,7 Milliarden Euro Investition) und Stahl-Holding-Saar (1,7 Milliarden Euro), die schon bald emissionsarm produzieren wollen. Sie lehnen jede Änderung am ETS ab – ihr Geschäftsmodell rechnet sich nur, wenn der CO₂-Preis wie geplant steigt und den rund 50 Prozent teureren grünen Stahl konkurrenzfähig macht.

Auf der anderen Seite stehen Betriebe, die noch gar nicht angefangen haben – viele davon in der Chemieindustrie, die jahrelang auf Stromnetz-Anschluss, grünen Wasserstoff oder CO₂-Speicherung warten. Sie drohen zwischen Wirtschaftskrise und steigendem CO₂-Preis zerrieben zu werden. Der deutsche Verband der chemischen Industrie (VCI) fordert daher kostenlose Zertifikate bis 2050. Evonik-Chef Christian Kullmann verlangt in der „Süddeutschen Zeitung” sogar die komplette Abschaffung des ETS.

Der Riss geht sogar mitten durch die Konzerne: Thyssenkrupp etwa produziert Stahl, aber auch Elektrolyseure und umweltfreundlicheren Zement. Gemeinsam mit BASF und zwei weiteren Betrieben verlangte der Essener Konzern in einem Brief nach Brüssel „ein entschlossenes Eingreifen, um die ETS-Kosteneskalation zu stoppen”. Auch der Bundesverband der deutschen Industrie (BDI) fordert die kostenlose Zuteilung bis 2050, berichtete die Welt.

Das wird heute erwartet

Eine Revolution steht nicht auf der Tagesordnung – die meisten Industrievertreter rechnen mit einer Reform. Die Abschaffung ist ohnehin vom Tisch. Die kostenlose Zuteilung wird aller Voraussicht nach verlängert, „bis weit in die 2040er Jahre”, heißt es in einer internen Kommissionspräsentation, die POLITICO vorliegt – allerdings mit dem Hinweis, dass es sich dabei nicht um eine offizielle Position handle. Geschenkt bekommt die Industrie die Zertifikate vermutlich nicht: EU-Klimakommissar Wopke Hoekstra deutete bereits an, dass Unternehmen im Gegenzug verpflichtend in ihre Dekarbonisierung investieren müssen.

Auch ein für Österreich zentraler Punkt steht zur Debatte: der CO₂-Grenzausgleich CBAM. Hattmannsdorfer pocht darauf, dass dieser Schutzmechanismus zuerst wirksam funktionieren müsse, bevor die Gratiszuteilung weiter zurückgefahren wird – „funktionierender Schutz vor unfairer Konkurrenz zuerst, Abbau der Gratiszuteilung danach”. Umstritten bleibt zudem das ETS 2 für Gebäude und Verkehr, dessen Start laut „Epoch Times” bereits von 2027 auf 2028 verschoben wurde.

Nach der Vorstellung soll es schnell gehen: Bereits Ende Juli beraten die Umweltminister, Irland als aktuelles Vorsitzland im Rat peilt eine Verabschiedung bis Anfang kommenden Jahres an. Zustimmen müssen am Ende das Europäische Parlament und die 27 Mitgliedstaaten. Am heutigen Freitag wird die Zukunft der europäischen Industrie also ein Stück deutlicher – die eigentlichen Kämpfe stehen aber erst bevor.