Die Europäische Union hat ein Hilfspaket angekündigt. Es umfasst 235 Millionen Euro für Syrien und die Nachbarstaaten, wie EU-Nothilfekommissarin Hadja Lahbib am Freitag nach einem unangekündigten Treffen mit dem neuen syrischen Machthaber Ahmed al-Sharaa in Damaskus ankündigte. Mit den Hilfsgeldern sollen unter anderem Notunterkünfte, Lebens- und Arzneimittel finanziert werden.

Die Belgierin Lahbib ist die bisher hochrangigste EU-Vertreterin aus Brüssel, die Syrien seit dem Sturz des langjährigen Machthabers Bashar al-Assad besuchte. Anfang Jänner hatten bereits die deutsche Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) und Frankreichs Chefdiplomat Jean-Noël Barrot die neue islamistische Führung in Damaskus getroffen.

Diese drängt die EU, die Sanktionen gegen Syrien aufzuheben. Lahbib betonte, dafür sei Einstimmigkeit nötig. Deutschland, Frankreich, Italien, Spanien, die Niederlande, Finnland und Dänemark machen sich für eine schrittweise Lockerung der Sanktionen stark, wie aus einem gemeinsamen Schreiben der Länder hervorgeht. Darüber wollen die Außenministerinnen und -minister der Mitgliedsländer am 27. Jänner in Brüssel diskutieren.

Die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas hatte Sanktionserleichterungen unter anderem an eine “inklusive Regierung” in Damaskus geknüpft, die “alle Minderheiten” schütze. Deutschland spricht sich laut EU-Diplomaten dafür aus, zunächst Finanztransaktionen mit syrischen Regierungseinrichtungen zu erleichtern und Beschränkungen für den Transfer von Privatkapital zu lockern. Zudem könne die EU möglicherweise auch die gegen den Energie- und Luftfahrtsektor verhängten Sanktionen aufheben. (APA/red)