EU-Leak enthüllt: Von der Leyen will mehr Zentralismus und mehr grüne Politik

Die EU will von ihren umstrittenen Maßnahmen zur Reduktion von CO2 nicht abrücken, trotz wachsender Kritik von Unternehmern und Bauern. Im Gegenteil: Die Dekarbonisierungspläne sollen sogar verdoppelt werden. Das geht aus einem geleakten Dokument hervor, das einem belgischen Online-Medium vorliegt. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen will „den grünen Kreuzzug der Europäischen Union verstärken“, schreibt „Brussels Signal“. Die europäischen „Dekarbonisierungspläne“ sollen verdoppelt werden. Außerdem sollen die EU-Staaten künftig mehr Macht an Brüssel abgeben. Das geht aus einem geleakten Dokument hervor, das der Online-Plattform zugespielt wurde. Mehr Wettbewerbsfähigkeit durch mehr Dekarbonisierung? Bei dem Papier handelt es sich um den Entwurf des sogenannten „Wettbewerbsfähigkeitskompasses“, den die Präsidentin der Europäischen Kommission am 29. Jänner vorstellen wird. Bemerkenswert: Aus Sicht der Brüsseler Bürokraten erhöhen die geplanten Maßnahmen angeblich die Energiesicherheit und Verteidigungsfähigkeit der EU und würden darüber hinaus sogar die Wettbewerbsfähigkeit des Blocks stärken: „Dekarbonisierungsmaßnahmen sind ein starker Wachstumsmotor, wenn sie gut in die Industrie-, Wettbewerbs-, Wirtschafts- und Handelspolitik integriert werden“, heißt es in dem Dokument. Noch mehr Regeln, damit die Unternehmen mitmachen Dass die „grüne“ Agenda ein Grund dafür sein könnte, dass Europa ins Hintertreffen gerät, bestreiten die Autoren energisch. Vielmehr würde die Entscheidung, den Kampf der EU gegen fossile Brennstoffe zu verdoppeln, „Unternehmen und Investoren gleichermaßen Sicherheit und Vorhersehbarkeit“ bieten. Deshalb wolle die Kommission „neue Regeln entwerfen, um Unternehmen dazu zu bringen, sich ihrem Klimakreuzzug anzuschließen. Sie wird auch protektionistische Maßnahmen ergreifen, um den Problemen zu begegnen, die sich aus Volkswirtschaften ergeben, die weniger geneigt sind, auf Kohlenwasserstoffe zu verzichten“, schreibt „Brussels Signal“. Zu den für 2025 und 2026 geplanten Maßnahmen gehören „handelspolitische Schutzinstrumente“, mit denen die Eurokraten „internationale Wettbewerbsgleichheit“ durch eine „globale CO2-Bepreisung“ erreichen wollen. Brüssel: Weg für „nachhaltigen Wohlstand“ Die Angst, das Unternehmertum durch zu viel Bürokratie in den letzten Jahren abgewürgt zu haben, ist in dem Dokument allerdings mitunter greifbar. Es wird eingeräumt, dass die immer komplexere Regulierungsmatrix des Blocks die Geschäftstätigkeit erschwert hat. Die Kommission verspricht nun eine Reduzierung der Berichtspflichten um 25 Prozent für die meisten Unternehmen und um 35 Prozent für kleine und mittlere Unternehmen (KMU). Darüber hinaus will die Kommission den bevorstehenden Clean Industrial Deal nutzen, um Unternehmen durch vereinfachte Vorschriften dabei zu helfen, die grünen Anforderungen der EU leichter zu erfüllen. Überdies solle der Binnenmarkt weiter vertieft werden, „damit Industriepolitik und Investitionen ihre volle Wirkung entfalten können, indem die Marktgröße erhöht, das Wachstum von Unternehmen erleichtert und ein gesunder Wettbewerbsdruck zum Nutzen von Unternehmen und Arbeitnehmern aufrechterhalten wird“, heißt es in dem Dokument. „Das Zeitfenster ist klein. Die EU muss sich entscheiden, ob sie gemeinsam für eine Zukunft mit nachhaltigem Wohlstand handeln oder Spaltung und wirtschaftlichen Niedergang hinnehmen will“.