Die europäische Staatsanwaltschaft EPPO ermittelt gegen Griechenland wegen möglicher Veruntreuung von EU-Geldern beim Bau von Migrantenlagern, berichtete Politico. Im Zentrum der Untersuchungen stehen zwei Aufnahmezentren in Malakasa nahe Athen sowie in Sintiki in Nordgriechenland. Laut griechischen Behördenvertretern geht es um Projekte aus den Jahren 2020 und 2021 mit Gesamtkosten von rund 11,3 Millionen Euro.

Besonders brisant: Die Aufträge sollen ohne öffentliche Ausschreibung direkt an Privatfirmen vergeben worden sein. Nach internen Berechnungen sollen die Baukosten bis zu 15-mal höher gewesen sein als bei vergleichbaren Projekten. Die renommierte Zeitung Kathimerini hatte den Fall zuerst publik gemacht.

Die konservative Regierung der Partei Nea Dimokratia gerät dadurch zunehmend unter Druck. Oppositionelle Parteien hatten bereits 2020 Kritik an den Direktvergaben geäußert. Die Regierung verteidigte damals das Vorgehen mit dem Hinweis auf erhöhten Zeitdruck und steigende Migrationsbewegungen während der Corona-Pandemie. Tatsächlich zeigen Zahlen des UN-Flüchtlingshilfswerks UNHCR jedoch, dass die Ankünfte von Migranten in Griechenland 2020 stark zurückgingen.

Diskussionen aufgrund personeller Entscheidungen

Auch personelle Entscheidungen sorgen nun für Diskussionen. So soll ein Parteifunktionär der Regierungspartei die technische Abteilung des Migrationsministeriums geleitet haben, die für die Projekte verantwortlich war.

Die EPPO selbst äußert sich bisher nicht zu laufenden Ermittlungen. In Griechenland wächst jedoch die Sorge vor einem weiteren EU-Finanzskandal. Bereits in den vergangenen Monaten mussten mehrere Regierungsmitglieder wegen anderer Vorwürfe rund um EU-Fördergelder zurücktreten.