
EU-Rechnungshof kritisiert humanitäre Hilfe: Millionen fließen ohne Kontrolle
Der Europäische Rechnungshof kritisiert massive Schwächen bei der humanitären Hilfe der EU: unklare Regeln, fehlende Kontrolle und hohes Betrugsrisiko. 918 Millionen Euro flossen zwischen 2019 und 2023 in Projekte mit kaum überprüften Partnern.

Die EU greift bei Hilfseinsätzen in schwer erreichbaren Gebieten oft auf lokale Partner zurück – doch genau hier hapert es gewaltig. Der Europäische Rechnungshof (ERH) schlägt Alarm: Bei der sogenannten Fernverwaltung humanitärer Hilfe gebe es massive Mängel. Zwischen 2019 und 2023 flossen rund 918 Millionen Euro an Projekte, bei denen EU-Mitarbeiter nicht vor Ort tätig sein konnten – doch Kontrolle und klare Richtlinien für die durchführenden Partner vor Ort fehlen.
Mängel in Definition, Kontrolle und Berichterstattung
Der Rechnungshof sieht bei den Partnern vor Ort Probleme bei der Definition, der Zertifizierung sowie der Berichterstattung der NGOs vor Ort. Kurz: Lokale Partnerorganisationen, auf die sich internationale NGOs stützen, werden nicht von der EU überprüft. Dadurch ist laut Bericht nicht sichergestellt, dass diese Partner die EU-Mittel gemäß den Grundsätzen und Vorschriften der EU für humanitäre Hilfe verwenden. Weitere Mängel wurden bei der Berichterstattung durch die Partnerorganisationen festgestellt.
Im Bericht heißt es weiter, Hilfseinsätze würden teils „auf Grundlage unzuverlässlicher oder einseitiger Informationen” organisiert. Die Sicherheitsrisiken seien demnach hoch, die Effektivität der Hilfe oft fraglich. Trotzdem genehmigte die EU-Kommission 164 Projekte dieser Art in zehn Ländern – trotz der Gefahr von Betrug oder Veruntreuung von Hilfsleistungen. Konkret untersuchten die Prüfer eine Stichprobe von Maßnahmen in Somalia, Syrien und der Ukraine.

Auch Österreich setzt bei seiner Auslandshilfe auf die Zusammenarbeit mit EU-Partnern, internationalen Organisationen und heimischen NGOs. Von 2019 bis 2023 flossen 414,9 Millionen Euro in humanitäre Hilfe – inklusive Fernverwaltungsprojekte. Der Rechnungshofbericht betrifft daher auch Österreichs Beiträge: Verbesserungen in der EU könnten direkt auch die Effizienz heimischer Hilfsgelder erhöhen.
„Wir alle wollen, dass das System funktioniert – deshalb fordern wir Verbesserungen”, erklärt das EU-Rechnungshof-Mitglied Bettina Jakobsen. Daher wird nun von die Kommission ersucht, ihre Leitlinien und Zertifizierungsverfahren für Partnerorganisationen zu verbessern. Außerdem soll überhaupt „umfassend geprüft werden, ob die Durchführungspartner fachlich und administrativ in der Lage sind, EU-Gelder zu verwalten.”
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