EU-Regelwut: 1456 neue Gesetze in nur einem Jahr

Immer mehr Regeln, immer mehr Aufwand, immer weniger Spielraum: Eine OECD-Analyse zeigt, dass die Regulierung in Europa Unternehmen zunehmend belastet. 2024 brachte die EU 1456 Rechtsakte auf den Weg – und liegt beim Bürokratieaufwand klar über den USA und Australien. Die Bürokratie in Europa wächst weiter – und mit ihr der Druck auf die Wirtschaft. Laut einer OECD-Analyse, über die zuerst die Welt berichtete, mussten Unternehmen zuletzt immer mehr Personal und Zeit aufwenden, um regulatorische Vorgaben zu erfüllen. Allein im Jahr 2024 brachte die Europäische Union 1456 Rechtsakte auf den Weg, also statistisch fast vier pro Tag. Entscheidend ist dabei laut OECD nicht nur die Zahl neuer Gesetze, sondern der tatsächliche Aufwand in den Betrieben. Gemeint ist vor allem, wie viele Mitarbeiter mit Prüfen, Melden und Dokumentieren beschäftigt sind. In Europa stieg dieser Anteil von 3,7 Prozent im Jahr 2011 auf 3,9 Prozent im Jahr 2023. Das klingt zunächst nach wenig, könnte nach Einschätzung der Experten aber Wachstum und Innovation spürbar bremsen. Im internationalen Vergleich fällt Europa damit zurück. In Australien werden laut OECD rund 3,7 Prozent der Ressourcen für Bürokratie eingesetzt, in den USA nur 3,2 Prozent. Damit liegt der regulatorische Aufwand dort deutlich unter dem europäischen Niveau. Aus der Wirtschaft kommt deutliche Kritik. Rainer Dulger, Präsident der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände, sagte der Welt : „Zu viel Bürokratie ist keine gefühlte Wahrnehmung der Wirtschaft, sondern ein wissenschaftlicher Fakt.“ Klimaprogramm als Bürokratiemonster? Dulger warnt zudem vor den wirtschaftlichen Folgen. Nach seinen Angaben kostet Regulierung den deutschen Mittelstand inzwischen mehr als 60 Milliarden Euro pro Jahr. Unternehmen müssten wertvolle Arbeitszeit für Verwaltung aufbringen, statt sich auf Innovationen oder Kunden zu konzentrieren. Ein wesentlicher Teil der neuen Vorgaben hängt mit dem europäischen Klimaprogramm zusammen. Der European Green Deal soll die Wirtschaft klimaneutral umbauen, sorgt aber zugleich für zusätzliche Anforderungen in den Unternehmen. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat inzwischen angekündigt, Teile der Gesetzgebung vereinfachen zu wollen. Ziel sei es, die Verwaltungskosten für Unternehmen und Bürger um rund 15 Milliarden Euro zu senken. Wie groß der Frust in den Firmen inzwischen ist, zeigt auch eine Umfrage des Instituts der deutschen Wirtschaft. Demnach klagen 78 Prozent der Unternehmen über wachsende staatliche Auflagen. Bei Firmen mit mehr als 250 Beschäftigten sind es sogar 93 Prozent. Rund 90 Prozent der befragten Betriebe kritisieren zudem eine zunehmende Komplexität der Regeln. Die Botschaft der Analyse ist klar: Europas Regelwerk wächst weiter – und für viele Unternehmen wird genau das immer mehr zum Wettbewerbsnachteil.