Die EU hat zwei Journalisten sanktioniert: den Berliner Reporter Hüseyin Dogru und den Schweizer Autor Jacques Baud. Der Vorwurf: Ihre Veröffentlichungen würden russische Narrative unterstützen. Doch wie die Berliner Zeitung berichtet, fehlen bis heute konkrete Belege für eine direkte Verbindung zu Moskau.

Brisanter Fall aufgedeckt

Wie die Berliner Zeitung berichtet, geraten die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas und das Sanktionsregime der Union zunehmend in die Kritik. Hintergrund ist die Listung des Berliner Journalisten Hüseyin Dogru sowie des Schweizer Ex-Militärs Jacques Baud. Beide wurden wegen angeblicher Verbreitung prorussischer Narrative sanktioniert – mit drastischen Folgen: eingefrorene Konten, Reiseverbote und massive Einschränkungen im Alltag. Doch auf Nachfrage fehlen konkrete Beweise.

Keine Belege – aber harte Konsequenzen

Auf Anfrage des Europaabgeordneten Fabio De Masi erklärte Kallas, die Sanktionen basierten auf „umfangreichen offenen Quellen“. Konkrete Nachweise – etwa für finanzielle Verbindungen nach Russland – legte sie jedoch nicht vor. De Masi reagierte scharf: Die EU zerstöre Existenzen „ohne rechtliches Gehör“ und bleibe zentrale Belege schuldig.

Lädt...

Debanking: Wenn Kritik zum finanziellen Risiko wird

Besonders drastisch zeigt sich der Fall Dogru: Seit Mai 2025 hat er nur noch rund 500 Euro monatlich zur Verfügung. Spenden sind untersagt, Konten eingefroren. Die Konsequenz: Seine Familie mit drei Kindern steht laut Bericht vor existenziellen Problemen. Auch Jacques Baud schildert die Auswirkungen drastisch: „Technisch gesehen darf ich kein Essen mehr kaufen.“

Der Fall wirft ein Schlaglicht auf ein wachsendes Phänomen: sogenanntes Debanking. Wie exxpress berichtete, kommt es international immer häufiger vor, dass Personen aus politischen oder ideologischen Gründen vom Finanzsystem ausgeschlossen werden. Kontoschließungen oder Sperren treffen dabei nicht nur mutmaßliche Straftäter – sondern zunehmend auch politisch unbequeme Stimmen. Die Fälle Dogru und Baud passen exakt in dieses Muster.

Lesen Sie auch

Wenn Banken Konten Schliessen Der Globale Streit Um Debanking

Juristen warnen vor „zivilrechtlichem Tod“

Ein im EU-Parlament vorgestelltes Rechtsgutachten kommt zu einem drastischen Schluss: Die Sanktionen kämen einem faktischen „zivilrechtlichen Tod“ gleich. Die Betroffenen verlieren den Zugang zu ihrem Vermögen, können keine Bankgeschäfte mehr tätigen und sind wirtschaftlich nahezu vollständig handlungsunfähig.

Besonders kritisch sehen die Juristen, dass diese Maßnahmen ohne vorherige Anhörung erfolgen und keine gerichtliche Prüfung vor der Listung stattfindet. Damit gehe ein massiver Eingriff in Grundrechte einher. Gleichzeitig bleibe unklar, wo genau die Grenze zwischen legitimer journalistischer Arbeit und angeblicher „Informationsmanipulation“ verläuft – mit potenziell abschreckender Wirkung auf Journalisten in ganz Europa.

Die Grafik des Weltwirtschaftsforums zeigt, wie digitale Identität künftig nahezu alle Lebensbereiche verknüpft – von Bankgeschäften über Gesundheit bis hin zu staatlichen Dienstleistungen.
Die Grafik des Weltwirtschaftsforums zeigt, wie digitale Identität künftig nahezu alle Lebensbereiche verknüpft – von Bankgeschäften über Gesundheit bis hin zu staatlichen Dienstleistungen.

Digitale Kontrolle als nächster Schritt?

Die Debatte bekommt zusätzliche Brisanz durch aktuelle Entwicklungen rund um digitale Identitätssysteme. Wie exxpress berichtet, wird mit Projekten wie der ID Austria und der geplanten digitalen Wallet die Verknüpfung von Identität, Finanzzugang und staatlicher Kontrolle weiter vorangetrieben. Kritiker warnen: Wenn finanzielle Teilhabe künftig noch stärker digital gesteuert wird, könnten Sanktionen wie jene gegen Dogru und Baud noch weitreichendere Folgen haben.

Dogrus Anwalt spricht von einem gefährlichen Trend: Sanktionen würden zunehmend auch gegen Personen verhängt, denen keine Straftat nachgewiesen werden kann. Sollten Gerichte diese Praxis bestätigen, könnte das weitreichende Folgen haben.