EU schließt Pakt mit Bosnien: Frontex rückt vor – Schlepperbanden im Visier

Zwischen der Europäischen Union und Bosnien und Herzegowina ist am Mittwoch in Brüssel ein Frontex-Status-Abkommen unterzeichnet worden. Damit soll die operative Zusammenarbeit zwischen der europäischen Grenzschutzagentur Frontex und der Grenzpolizei vor Ort gestärkt werden. Ähnliche Abkommen gibt es auch mit den anderen Westbalkan-Staaten. Unterzeichnet wurde das Dokument vom österreichischen EU-Kommissar Magnus Brunner und der bosnischen Regierungschefin Borjana Krišto.

Aufgrund des im Dezember 2022 von der EU-Kommission vorgestellten EU-Aktionsplans für den Westbalkan seien bereits fast 500 Beamte in Moldawien, Nordmazedonien, Montenegro, Albanien und Serbien im Einsatz, hieß es heute. “Dank unserer engen Zusammenarbeit auf dem Westbalkan sind die irregulären Grenzübertritte entlang dieser Route im Vergleich zu 2022 um fast 95 Prozent zurückgegangen. Durch Kooperationen wie diese legen wir kriminellen Schlepperbanden das Handwerk, begrenzen die irreguläre Migration und erhöhen auch die Sicherheit in der Region selbst”, zeigte sich EU-Migrationskommissar Brunner in einer Aussendung überzeugt.

Bosnien-Herzegowina wurde 1995 nach einem dreijährigen Krieg gemäß dem Dayton-Friedensabkommen in die überwiegend von bosnischen Serben bewohnte Republika Srpska, deren prorussischer und sezessionistischer Präsident Milorad Dodik derzeit von Österreich und Deutschland mit Einreiseverbot belegt ist, und die kroatisch-muslimische Föderation Bosnien und Herzegowina aufgeteilt. Bosnien hat 2016 einen EU-Beitrittsantrag gestellt und ist seit 15. Dezember 2022 offizieller Beitrittskandidat. Die Europäische Union beschloss im März 2024 die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen.