EU-Skandal nun offiziell! Von der Leyen bezahlte Klima-Hetze gegen Kritiker

Seit Jahren stand der Verdacht im Raum, nun ist es offiziell: Die EU-Kommission unter Ursula von der Leyen hat Umweltorganisationen mit Steuergeld unterstützt – allerdings nicht nur für Klima- und Umweltschutz, sondern auch für politische Schmutzkampagnen. Ziel der geförderten NGOs war es, Kritiker der Brüsseler Klimapolitik gezielt zu attackieren.

Das brisante Eingeständnis: In einer offiziellen Stellungnahme räumt die Kommission ein, dass es „unangemessene Lobbying-Aktivitäten“ in geförderten NGO-Programmen gegeben habe. Gemeint sind damit offenbar gezielte Angriffe auf politische Gegner, die sich gegen einzelne EU-Pläne stellten.

Konkret geht es um das milliardenschwere Förderprogramm „LIFE“, mit dem Umweltprojekte und Klimamaßnahmen gefördert werden sollten. Doch wie sich zeigt, wurden auch Organisationen bezahlt, die mit diesen Geldern gegen konservative Politiker und kritische Stimmen mobil machten.

In internen Dokumenten war bereits früher von „Kooperationen“ mit NGOs die Rede, bei denen abgesprochen wurde, gegen wen lobbyiert werden sollte. Jetzt gibt Brüssel erstmals zu: Ja, solche Fälle gab es – und ja, sie waren problematisch.

Besonders pikant: Die finanzielle Intransparenz ist kein Einzelfall. Nur rund ein Drittel der als „gemeinnützig“ geltenden NGOs legt überhaupt offen, woher ihre Gelder stammen – und was genau sie mit dem EU-Geld tun. Dennoch wurden sie weiter finanziert.

Bereits im Herbst 2024 – unter wachsendem Druck der konservativen Fraktion im EU-Parlament (EVP) – hatte die Kommission erstmals reagiert: Eine interne Weisung untersagte NGO-Projekten, mit Subventionen Lobbyarbeit bei EU-Institutionen zu betreiben. Doch das war offenbar nur der erste Schritt.

Nun folgt der zweite: Brüssel kündigt „Korrekturen“ im LIFE-Programm an und verspricht mehr Transparenz. Ein echter Neuanfang? Die Kommission will NGOs weiterhin unterstützen – allerdings „nicht gegen politische Maßnahmen oder Europaabgeordnete“.

Für die EVP-Fraktion ist das Eingeständnis ein Erfolg. Peter Liese (CDU), umweltpolitischer Sprecher der Christdemokraten, spricht von „eindeutigem Fehlverhalten“ einzelner EU-Beamter und NGOs. Die Korrektur sei überfällig, aber notwendig: „Wir begrüßen die Erklärung der Kommission. Der Missbrauch von EU-Geldern zur politischen Einflussnahme muss ein Ende haben.“

Unklar bleibt die Rolle Ursula von der Leyens. Bei der EU-Wahl 2024 trat sie als Spitzenkandidatin der EVP an – und trägt als Kommissionspräsidentin die politische Verantwortung.