EU-Studie gegen Vermögenssteuern? ORF übernimmt Halbwahrheit von linker NGO

Werden Studien überhaupt noch gelesen?

Bei den Star-Ökonomen Milton Friedman und John Maynard Keynes ist es fast schon ein Klassiker: Ihre berühmtesten Bücher werden öfter zitiert als gelesen. Bei der neuen EU-Studie zu Vermögenssteuern drängt sich derselbe Verdacht auf. Denn was die linke NGO Attac daraus machte, wurde von APA, ORF und anderen Medien brav weitergetragen – mit dem unbequemen Rest der Studie wollte man sich offenbar nicht auseinandersetzen.

Attac schlägt Alarm – und liefert die Deutung gleich mit

Im März erschien die EU-Studie zu „Vermögensbesteuerung“ im Auftrag der EU-Kommission. Für die antikapitalistische NGO Attac war das der Startschuss: „Attac Österreich sieht mit der Studie die Forderung nach einer progressiven Vermögensteuer bestätigt“, erklärte die Organisation in einer Aussendung. Die Begründung: Die Studie sieht „Spielraum für mehr vermögensbezogene Instrumente für mehr Gerechtigkeit und Effizienz in der EU“.

Für Attac ist die Sache damit klar: „Gut ausgestaltete Vermögenssteuern könnten die Ungleichheit reduzieren und staatliche Einnahmen erhöhen.“

Warnungen vor negativen Effekten weist Attac zurück – diese würden „oft überschätzt“. Mehr noch: „Die Debatte sei von unzureichenden Informationen und falschen Vorstellungen geprägt.“

APA übernimmt – und der ORF zieht nach

Die Deutung folgt prompt. Die APA greift die Attac-Linie praktisch nahtlos auf: „Eine aktuelle Vermögenssteuer-Studie im Auftrag der EU-Kommission ist Wasser auf die Mühlen von SPÖ, Gewerkschaft und der globalisierungskritischen NGO Attac“, berichtet sie.

Weiter heißt es: „Darin angesprochen wird das Potenzial vermögensbezogener Steuern angesichts steigender Ungleichheit in der Union. Attac Österreich sah sich damit in ihrer Forderung nach einer progressiven Vermögensteuer bestätigt. SPÖ-Vizeklubchefin Julia Herr ortete Rückwind für die Forderung nach einer Millionärssteuer.“

Die Schlagzeile ist damit gesetzt – und wird weitergetragen. „Studie zu Vermögenssteuer: SPÖ sieht sich bestärkt“, titelt orf.at.

Agenda Austria: „Studie wird falsch verstanden“

Doch wurde die Studie tatsächlich gelesen – oder nur die Aussendung? Zweifel kommen von der Wiener Denkfabrik Agenda Austria. Deren Ökonom Hanno Lorenz hat die Untersuchung im Detail analysiert – und kommt zu einem völlig anderen Ergebnis: „Die linke NGO Attac versteht eine Studie nicht, die österreichischen Medien übernehmen die Geschichte unhinterfragt.“

Sein Vorwurf: In der Studie stehe „in Wirklichkeit nämlich ganz Anderes als behauptet“.

Blick in die Studie: Der zentrale Satz fehlt überall

Tatsächlich findet sich dort eine Passage, die in der gesamten Berichterstattung praktisch nicht vorkommt. Die Studie hält fest: „Die empirische Evidenz für die Auswirkungen von Nettovermögensteuern auf die Vermögensungleichheit ist gering.“

Mit anderen Worten: Das angebliche Kernargument – Vermögenssteuern reduzieren Ungleichheit – ist empirisch kaum belegt.

Wenig Geld, wenig Wirkung

Auch fiskalisch fällt die Bilanz ernüchternd aus. „Das Aufkommen aus Vermögenssteuern ist quer durch alle Fälle niedrig und überschreitet selten zwei Prozent des gesamten Steueraufkommens. Außerdem steigen die Einnahmen nicht im Zeitverlauf, obwohl die Vermögen wachsen“, erklärt die Agenda mit Blick auf die Ergebnisse der Untersuchung.

Die oft suggerierte einfache Rechnung – mehr Vermögen, mehr Steuereinnahmen – geht laut Studie also nicht auf.

Keine Empfehlung für neue Steuern

Auch politisch liest sich die Studie deutlich vorsichtiger als ihre mediale Darstellung. Die Forderung von Attac nach Millionärssteuern wird gerade nicht bestätigt: „Sie ist deutlich differenzierter. Es gibt zwar Modelle, die laut der Studie funktionieren (die Schweiz dient hier als Beispiel), daraus lässt sich aber keineswegs eine Empfehlung ableiten, überall Vermögenssteuern einzuführen. Es geht um den Steuermix, nicht um zusätzliche Steuereinnahmen.“

Wenn die Reichen geschont werden

Eine nähere Lektüre bestätigt das Urteil der Agenda Austria.

Besonders brisant ist, dass die Studie selbst vor Fehlwirkungen warnt. Die steuerliche Bevorzugung bestimmter Vermögensarten könne dazu führen, dass die Belastung verzerrt wird – während jene ganz oben einer angemessenen Steuerlast entgehen. Mit anderen Worten: Unter bestimmten Bedingungen trifft die Vermögenssteuer gerade nicht primär die Reichsten, sondern kann die angestrebte Umverteilung sogar unterlaufen.

Auch die historische Erfahrung fällt ernüchternd aus. Die Studie nennt eine ganze Reihe von Gründen, warum viele Länder Vermögenssteuern wieder abgeschafft haben – darunter niedrige Einnahmen, hohe Verwaltungskosten, Steuervermeidung und Ausweichreaktionen sowie die Sorge vor Kapitalflucht und der Abwanderung sehr Vermögender.

„Hoch selektiv berichtet“

Die Kritik der Denkfabrik Agenda Austria fällt entsprechend scharf aus: „Der ORF-Artikel und andere, die die Agentur-Meldung über Attacs Einschätzung übernommen haben, berichten also hoch selektiv. Sie wählen aus einer vielschichtigen Studie jene Elemente aus, die eine politische Botschaft stützen und lassen die empirisch gewichtigsten Gegenargumente aus.“

Das Resümee von Lorenz: „Die Studie bemüht sich wirklich, Positives an Vermögenssteuern zu finden. Aber am Schluss kommt halt das heraus, was wir eh schon wissen: Vermögenssteuern halten nicht, was sie versprechen.“