Heinz-Christian Strache warnt in der Sendung vor der geplanten EU-Chatkontrolle: „Wer die Chats kontrolliert, kontrolliert die Gedanken.“YouTube/exxpressTV

Die Pläne der EU, sämtliche Nachrichten über Messenger-Dienste wie WhatsApp, Signal oder Telegram auf kinderpornografisches Material scannen zu lassen, sorgen für heftige Kritik. Was offiziell als Kinderschutzmaßnahme präsentiert wird, sei in Wahrheit der Einstieg in die totale Überwachung, warnen Heinz-Christian Strache und Eva Schütz.

„Wer die Chats kontrolliert, kontrolliert die Gedanken“

Für Strache ist klar: Mit der geplanten Chatkontrolle überschreitet die EU eine rote Linie.
„Wer die Chats kontrolliert, kontrolliert die Gedanken“,
so der frühere Vizekanzler in der Diskussion.

Er sieht im Gesetzesentwurf den Versuch, eine umfassende digitale Überwachung zu etablieren – unter dem Deckmantel des Kinderschutzes. Statt gezielter Strafverfolgung drohe eine Massenüberwachung aller EU-Bürger. Jeder werde potenziell zum Verdächtigen gemacht, während reale Täter kaum Konsequenzen spürten. Strache verwies auf den Fall Florian Teichtmeister, der trotz Zehntausender kinderpornografischer Dateien nur eine Bewährungsstrafe erhielt.

Eva Schütz: „Das erinnert an ein DDR-System“

Auch Herausgeberin Eva Schütz warnt:
„Das erinnert an ein DDR-System.“

Was nach Schutz klinge, sei in Wahrheit der Beginn einer digitalen Überwachungsdiktatur. Schütz betonte, dass die EU-Grundrechtecharta Privatsphäre und Kommunikationsfreiheit garantiere. Eine Generalüberwachung widerspreche dem europäischen Recht und öffne Tür und Tor für Missbrauch – etwa gegen politische Gegner, Journalisten oder Whistleblower.

Sie sieht darin eine gefährliche Entwicklung: Heute gehe es um Kinderpornografie, morgen vielleicht um „kritische Kommentare gegen die EU-Kommission“.

Einstieg in die totale Kontrolle

Beide sind sich einig: Die geplante Chatkontrolle markiere einen gefährlichen Wendepunkt. Sie mache Bürger gläsern, während tatsächliche Straftäter geschont würden. Anstatt Europas Wettbewerbsfähigkeit zu stärken, versuche Brüssel, mit Kontrolle und Überwachung Macht zu sichern.

Was als Kinderschutz verkauft werde, sei der Weg in einen digitalen Überwachungsstaat – ein System, das nicht mehr links oder rechts kenne, sondern alle Bürger betreffe.