Der derzeitige Schutzstatus für ukrainische Flüchtlinge läuft im März 2027 aus. Weil EU-Entscheidungen oft lange Vorlaufzeiten benötigen, beginnt die Kommission bereits jetzt mit den Vorbereitungen für die Zeit danach.

Schutz bis 2028 – aber nicht für alle

Nach den Plänen der EU-Kommission soll der vorübergehende Schutz grundsätzlich bis März 2028 verlängert werden.

Neu ist jedoch eine Einschränkung: Männer im wehrfähigen Alter, die ohne Genehmigung aus der Ukraine ausgereist sind und sich dadurch einer Einberufung entzogen haben, sollen künftig nicht mehr automatisch unter den EU-Schutz fallen.

EU-Migrationskommissar Magnus Brunner begründet den Vorstoß mit der aktuellen Sicherheitslage.

„Wir müssen die Wehrfähigkeit der Ukraine stärken. Deshalb schlagen wir vor: keinen automatischen Schutz mehr für wehrfähige Männer“, erklärte Brunner.

Nach Angaben der EU reagiert Brüssel damit auch auf Forderungen mehrerer Mitgliedstaaten, darunter Deutschland, Polen und Tschechien, sowie auf entsprechende Wünsche aus Kiew.

Rückkehr soll vorbereitet werden

Langfristig bereitet sich die Europäische Union auf das Ende des Sonderstatus für ukrainische Flüchtlinge vor.

Geplant ist, dass Betroffene schrittweise in reguläre Aufenthaltstitel wechseln oder – sobald es die Sicherheitslage erlaubt – freiwillig in sichere Regionen der Ukraine zurückkehren können.

Gemeinsam mit den ukrainischen Behörden will die EU dafür ein Pilotprogramm starten. Rückkehrer sollen unter anderem bei der Jobsuche, der Wohnungssuche und der Integration unterstützt werden. Nach Angaben der Kommission laufen entsprechende Vorbereitungen in mehreren Mitgliedstaaten bereits.

Unterstützung für Ukraine bleibt bestehen

An der grundsätzlichen Unterstützung der Ukraine will die Europäische Union nach eigenen Angaben festhalten.

Seit Beginn des russischen Angriffskrieges im Jahr 2022 unterstützt die EU das Land politisch, militärisch und finanziell. Zudem wurden zuletzt weitere Schritte für künftige EU-Beitrittsverhandlungen vorbereitet.

Bis zu einem möglichen EU-Beitritt der Ukraine dürfte allerdings noch mehrere Jahre vergehen.