
EU wird immer unwichtiger: Von der Leyen nicht zu Trumps Vereidigung eingeladen
Italiens Ministerpräsidentin Meloni wird bei Trumps Amtseinführung dabei sein, Ursula von der Leyen nicht. Die Italienerin verdrängt die EU-Kommissionspräsidentin zunehmend auf der internationalen Bühne. Generell gehen die USA von einem Bedeutungsverlust der EU nach schweren Fehlern – etwa in der Geo- und Klimapolitik – aus.

Die ganze Welt schaut auf den 20. Jänner. An diesem Tag wird Donald Trump als neuer Präsident der USA vereidigt. Doch eine Person wird fehlen: Ursula von der Leyen. Die EU-Kommissionspräsidentin hat keine Einladung aus Washington erhalten, bestätigte EU-Sprecherin Paula Pinho.
Meloni mittlerweile Europas mächtigste Frau
Tatsächlich sind ausländische Staatschefs normalerweise bei der Amtseinführung von US-Präsidenten nicht dabei – aus Sicherheitsgründen. Doch diesmal ist das anders. Trump hat mehrere Staats- und Regierungschefs zu seiner Vereidigung eingeladen, darunter Chinas Präsident Xi Jinping, Israels Premierminister Benjamin Netanjahu und – besonders pikant – Italiens Ministerpräsidentin Giorgia Meloni. Die Staatschefin der drittgrößten europäischen Volkswirtschaft dominiert zunehmend das internationale Parkett, während Brüssel immer mehr ins Abseits gerät.
Im Gegensatz zur EU-Spitze versteht sich die Chefin der Partei Fratelli d’Italia blendend mit dem designierten US-Präsidenten Donald Trump und auch mit Trumps Beauftragten für Bürokratieabbau, dem Multimilliardär Elon Musk. Trump schwärmt bereits von Meloni: Sie sei eine „fantastische Frau“. Während Deutschland und Frankreich mit Regierungskrisen kämpfen, könnte die Italienerin zur wichtigsten transatlantischen Vermittlerin werden.
Kolumnist: Europa befindet sich im Niedergang
Doch Melonis wachsende Rolle kann nicht über den allgemeinen Bedeutungsverlust Europas hinwegtäuschen. Ein Kommentar im Wall Street Journal fiel kürzlich vernichtend aus. „In Trumps zweiter Amtszeit werden die USA im Verhältnis zu ihren wichtigsten Verbündeten so mächtig sein wie seit Jahrzehnten nicht mehr – und Trumps zweite Amtszeit wird noch verstörender und konfrontativer sein als seine erste“, prognostizierte der Kolumnist und ehemalige Professor für US-Außenpolitik an der renommierten Yale University, Walter Russell Mead (72). Ein Großteil des Westens „mit Ausnahme der USA“ befinde sich im Niedergang.
Anschluss im digitalen Zeitalter verpasst und „ruinöse Klimapolitik“
Das Sündenregister, das Walter Russell Mead aufzählt, ist lang. Der technologische Rückstand Europas, die desaströse Klimapolitik und die nicht mehr nachhaltig funktionierenden Wohlfahrtsstaaten seien etwa Schuld: Die Europäer „haben den Test des digitalen Zeitalters nicht bestanden, weil sie weder die neuen Technologien noch die Unternehmen hervorbringen, die das 21. Jahrhundert braucht. Ihre ruinöse Klimapolitik schmälert ihre Wettbewerbsfähigkeit … und ihre nicht nachhaltigen Sozialstaaten verschlechtern ihre Aussichten weiter“.
Schuld sei auch die EU selbst, deren „Bürokratie sich zu langsam und oft mit zu vielen Vorbehalten und Kompromissen bewegt, um Europas Platz unter den führenden globalen Akteuren zu behaupten“. Wegen des „Versagens bei der Steuerung der Migrationspolitik“ verliere zudem „das politische Establishment in einem Land nach dem anderen an Boden“ – meist gegenüber rechten, manchmal auch linken Bewegungen.
Geopolitisch agiert die EU „unbeholfen“
Noch gravierender sei das Versagen der EU in strategischer Hinsicht. „Europa ist anfälliger für die Unruhen im Nahen Osten, die russische Aggression und die räuberische Wirtschaftspolitik Chinas als die USA, aber seine Reaktionen auf diese und andere Herausforderungen sind ebenso unbeholfen wie unzureichend. Selbst als Flüchtlingswellen aus dem explodierenden Nahen Osten und Nordafrika politische und soziale Krisen in ganz Europa auslösten, blieb die europäische Diplomatie in der Region im Wesentlichen irrelevant“. Und: „Die schlecht durchdachte grüne Politik Europas hat es China ermöglicht, die Automobilindustrie zu zerstören, eine Säule der europäischen Wirtschaft und sozialen Stabilität.
Deshalb zitterten die „Staats- und Regierungschefs einst großer europäischer Mächte bei jedem Tweet aus Mar-a-Lago“. Schon jetzt stehe fest, dass „die zweite Amtszeit von Herrn Trump mehr Herausforderungen für Europa bereithält als seine erste“.

Viele Staaten „wichtiger als die meisten europäischen Staaten“
Fazit: „Europa hat seine Rolle in der Geschichte aufgegeben. Die nächste Regierung muss mit Partnern wie Japan zusammenarbeiten, die die strategische Klarheit haben, die so vielen Europäern fehlt. Länder wie Israel, Indien, die Vereinigten Arabischen Emirate und Saudi-Arabien haben die Zeichen der Zeit besser erkannt als unsere europäischen Freunde. Argentiniens Erwachen aus dem Fiebertraum des Peronismus eröffnet der westlichen Hemisphäre große Chancen. Indonesien, die Philippinen, Vietnam und Thailand sind für die Zukunft der amerikanischen Außenpolitik wichtiger als die meisten europäischen Staaten“.
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