Am 10. Juni schrieb die EU eine neue Friedensinitiative aus. Ihr Ziel: mehr Unterstützung für die Zweistaatenlösung durch das „positive Engagement“ der israelischen und palästinensischen Zivilgesellschaft.

Gut einen Monat später veröffentlichten zahlreiche palästinensische Organisationen eine radikale Erklärung, die Israel als „siedlerkoloniales Apartheidregime“ diffamiert und genau diesen Friedensansatz frontal angreift. Das Pikante: Mehrere Unterzeichner werden zugleich von Brüssel und europäischen Regierungen finanziert.

Kein Dialog, keine Begegnung

Die Unterzeichner erklären, sie würden sich an keinem Projekt beteiligen, das Vertreter der israelischen und palästinensischen Zivilgesellschaft oder Wirtschaft zusammenbringt.

Die Bezeichnungen „Begegnung von Mensch zu Mensch“ und „Friedensförderung“ seien irreführend. Solche Projekte würden lediglich „die Unterdrückung unseres Volkes normalisieren“.

Damit nicht genug: Wer derartige Initiativen organisiert, unterstützt oder an ihnen mitwirkt, vertrete die Unterzeichner nicht und könne nicht als repräsentativer Teil der palästinensischen Zivilgesellschaft gelten. Dialogbereite Palästinenser werden damit kurzerhand für nicht repräsentativ erklärt. Zugleich geraten Geldgeber wie die EU ins Visier, die genau solche Dialogprojekte fördern.

Dialog als bewusste „Weißwäsche“

Noch schärfer fällt der Angriff auf die Grundidee europäischer Friedenspolitik aus. Die Vorstellung, der Konflikt zwischen zwei Völkern könne durch „gegenseitiges Verständnis und Dialog“ gelöst werden, wasche „bewusst Israels Verbrechen rein“, heißt es in der Erklärung.

Auch die im Juni in Paris abgehaltene Konferenz zur Zweistaatenlösung wird verurteilt. Der „Pariser Aufruf“ verfolge einen „schädlichen politischen Ansatz“, der die politische Handlungsfähigkeit der Palästinenser auslösche.

Organisationen wie die Allianz für den Frieden im Nahen Osten, die Initiative Grundsätze für den Frieden und die Palästinensische Friedenskoalition werden ebenfalls ausdrücklich angegriffen.

„Widerstand in all seinen Formen“

Besonders brisant ist die Passage zum palästinensischen „Widerstand“. „Unser Widerstand in all seinen Formen gegen Besatzung, Apartheid und Kolonisierung wird zunehmend sanktioniert, kriminalisiert, untergraben und delegitimiert.“

Dass hier nur von friedlichem Protest die Rede ist, darf aufgrund der Formulierung bezweifelt werden. NGO Monitor wertet die Formulierung als Rechtfertigung auch gewaltsamen Widerstands. Vizepräsidentin Olga Deutsch spricht von einem „verstörenden Aufruf zur Gewalt“.

Millionen für Mitunterzeichner

Von den zahlreichen Organisationen hinter der Erklärung erhalten mehrere nachweislich hohe Förderungen aus Europa. Die folgenden Beispiele sind keine vollständige Liste – sie zeigen aber, wie viel Geld an konkrete Mitunterzeichner fließt.

Das Palästinensische Netzwerk der Nichtregierungsorganisationen, kurz PNGO, unterzeichnete als Dachverband von 132 Organisationen. Von 2021 bis 2024 erhielt es insgesamt 1,3 Millionen Euro von der Europäischen Union.

Auch das Palästinensische Zentrum für Menschenrechte und das Al-Mezan-Zentrum für Menschenrechte tragen die Erklärung mit. Das Palästinensische Zentrum für Menschenrechte erhielt 2023 und 2024 insgesamt 475.000 Euro von der Europäischen Kommission. An Al Mezan flossen 2025 weitere 125.561 Euro.

Allein diese drei klar ausgewiesenen EU-Zahlungen summieren sich damit auf etwas mehr als 1,9 Millionen Euro.

Zu den Unterzeichnern gehört darüber hinaus MIFTAH, die Palästinensische Initiative zur Förderung des weltweiten Dialogs und der Demokratie. Ausgerechnet sie ist Partner eines von der EU mit 3,5 Millionen Euro finanzierten Projekts. Welcher Anteil davon unmittelbar an MIFTAH geht, wird nicht ausgewiesen.

Auch Al-Haq hat die Erklärung unterzeichnet. Die Organisation ist Partner eines von der französischen Entwicklungsagentur finanzierten Projekts mit einem Gesamtvolumen von 8,3 Millionen Euro. Wie viel davon an Al-Haq fließt, ist nicht bekannt.

Brüssel predigt das Gegenteil

Der Widerspruch zur offiziellen Linie der EU ist offensichtlich. Die neue EU-Initiative zur Friedensförderung soll ausdrücklich die Unterstützung für eine Zweistaatenlösung durch die israelische und palästinensische Zivilgesellschaft stärken.

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen bezeichnete die Zweistaatenlösung als Europas „Kompass“. EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas erklärte, die Wiederaufnahme von Verhandlungen sei der einzige Weg, das Leiden auf beiden Seiten zu beenden.

Ihr Vorgänger Josep Borrell forderte, Israelis und Palästinenser müssten von „gegenseitiger Ablehnung zu gegenseitiger Anerkennung“ gelangen. Noch im März 2026 bekräftigte der Europäische Rat das Ziel zweier demokratischer Staaten – Israel und Palästina –, die innerhalb sicherer und anerkannter Grenzen friedlich nebeneinander bestehen.

Genau diesen Kurs attackieren und bekämpfen nun von Europa geförderte Organisationen. Dialog sei keine Voraussetzung für Frieden, sondern angeblich ein Mittel zur Verschleierung israelischer Verbrechen.

EU nannte drei von ihnen „Schlüsselpartner“

Die EU-Sonderbeauftragte für Menschenrechte, Kajsa Ollongren, bezeichnete Al-Haq, das Palästinensische Zentrum für Menschenrechte und Al Mezan als „Schlüsselpartner meines Büros“. Sie lieferten der EU „unverzichtbare Informationen“ über Gaza, das Westjordanland und Ostjerusalem.

Alle drei wurden im September 2025 von den USA mit Sanktionen belegt, weil sie sich direkt an Bemühungen des Internationalen Strafgerichtshofs gegen israelische Staatsangehörige beteiligten. Die von NGO Monitor dokumentierten Verbindungen zu Terrororganisationen waren nicht ausschlaggebend.

Davon getrennt stufte das israelische Verteidigungsministerium Al-Haq 2021 als Terrororganisation ein. NGO Monitor wirft Al-Haq, Al Mezan und dem Palästinensischen Zentrum für Menschenrechte enge Verbindungen zur Volksfront zur Befreiung Palästinas vor.

Widerstand gegen EU-Antiterror-Auflagen

Auch beim größten beteiligten Dachverband reicht der Konflikt mit europäischen Grundsätzen weiter zurück. Nach Recherchen von NGO Monitor verurteilte PNGO 2021 Großbritannien für die Einstufung der Hamas als Terrororganisation. Vertreter des Verbandes haben zudem wiederholt die Antiterror-Auflagen der EU für NGO-Förderungen bekämpft.

Im Jahr 2019 hat PNGO die Unterzeichnung eines EU-Förderantrags verweigert. Dieser verlangte von den Empfängern unter anderem, keine europäischen Hilfsgelder an Terrorgruppen oder terroristische Organisationen weiterzugeben.

NGO Monitor verlangt Förderstopp

NGO Monitor fordert die EU und die europäischen Regierungen nun auf, sämtliche Zahlungen an die Unterzeichner einzufrieren. Es sei „äußerst beunruhigend“, dass europäische Gelder an Gruppen flössen, die jede Normalisierung mit Israel bekämpften und sich damit offen gegen die Politik ihrer Geldgeber stellten, erklärt Vizepräsidentin Olga Deutsch.

Die Unterzeichner verlangen von internationalen Geldgebern zugleich, nicht selbst auszuwählen, wer die Palästinenser vertritt. Wenige Absätze zuvor entscheiden sie jedoch genau das selbst: Wer Friedens- und Dialogprojekte unterstützt, soll nicht als repräsentativer Teil der Zivilgesellschaft gelten.

Brüssel muss nun erklären, was seine viel beschworenen Grundsätze tatsächlich wert sind: Sind Dialog und Gewaltfreiheit Bedingungen europäischer Förderung – oder nur Vokabeln für die nächste Pressemitteilung?