Ex-EU-Kommissar droht mit Wahl-Annullierung – FPÖ mahnt: „EU darf sich nicht einmischen!“

Der ehemalige französische EU-Kommissar Thierry Breton hat in einem Interview mit dem französischen Fernsehsender RMC angekündigt, dass man die deutsche Bundestagswahl „selbstverständlich“ annullieren werde, „wenn es nötig ist.“ Die FPÖ kritisiert die EU-Einmischung und fordert klare Grenzen: „Die EU darf sich nicht in nationale Wahlen einmischen!“ In einem Interview hat der frühere EU-Kommissar Thierry Breton die Möglichkeit einer Annullierung der Ergebnisse der deutschen Bundestagswahlen angedroht und dies mit der angeblichen „Einmischung von Musk“ begründet. Wörtlich sagte Breton: „Man hat die Wahlen in Rumänien annulliert und das muss selbstverständlich auch in Deutschland gemacht werden, wenn es nötig ist.“ Als Präzedenzfall nannte er die Wahlen in Rumänien, bei denen man dies bereits getan habe. Breton gibt damit zu, dass die EU für die Absage der Wahlen in Rumänien mindestens mitverantwortlich war. Im Dezember wurde dort die Präsidentschaftswahl aufgrund des bloßen Verdachts einer Wahlbeeinflussung aus Russland auf der Plattform TikTok annulliert, nachdem überraschend der als prorussisch geltende rechtskonservative Politiker Călin Georgescu gewonnen hatte. Viele junge Rumänen erreichte er wegen seiner Beliebtheit auf TikTok. FPÖ ist alarmiert „Es ist erschütternd und besorgniserregend, dass sich die Europäische Union so offen in Wahlen einmischt und dies auch noch klar ausspricht“, zeigte sich Harald Vilimsky, freiheitlicher Delegationsleiter im Europäischen Parlament, alarmiert über Bretons Aussagen. „Die Kommission glaubt offenbar, das Recht zu haben, unliebsame Wahlergebnisse zu korrigieren, und scheut nicht einmal davor zurück, solche Absichten vor den Wahlen anzukündigen“, kritisierte Vilimsky scharf. Der FPÖ-Delegationsleiter im EU-Parlament, Harald Vilimsky, mahnt: „Die EU muss die demokratischen Prinzipien sowie die Souveränität der Mitgliedsstaaten respektieren“. Vilimsky appellierte an die EU, umgehend von derartigen Drohungen Abstand zu nehmen und ihre Befugnisse nicht zu überschreiten. Solche Äußerungen seien ein direkter Angriff auf die demokratischen Grundsätze und könnten das Vertrauen der Bürger in die Unabhängigkeit und Integrität der Wahlverfahren untergraben, so Vilimsky. In diesem Zusammenhang wies Vilimsky auf das zunehmend feindliche Verhalten der EU gegenüber Elon Musk und seiner Plattform X hin. Musk werde aufgrund angeblicher Verstöße gegen EU-Vorschriften und wegen der Verbreitung von Desinformation unverhältnismäßig stark angegriffen, wobei hohe Geldstrafen angedroht würden. „Die EU muss endlich zur Vernunft kommen und die demokratischen Prinzipien sowie die Souveränität der Mitgliedsstaaten respektieren“, betont der FPÖ-Politiker. Musk schlägt zurück Nach den Äußerungen Bretons richtete der Tech-Multimilliardär Elon Musk scharfe Worte gegen den ehemaligen EU-Kommissar für digitale Angelegenheiten, Thierry Breton, und reagierte auf einen online verbreiteten Interviewausschnitt. In einem Beitrag auf der Nachrichtenplattform X empörte sich Musk über Bretons „verblüffende Absurdität“ und bezeichnete ihn als „Tyrann Europas“. Breton wies Musks Vorwurf auf seinem Online-Dienst X sofort zurück: „Tyrann von Europa? Wow! Doch nein, Elon Musk: Die EU hat keinen Mechanismus, um irgendeine Wahl irgendwo in der EU zu annullieren“, so Breton. Er erklärte, dass seine Aussagen im Interview mit dem französischen Sender BFMTV/RMC sich vielmehr auf die Umsetzung des Gesetzes über digitale Dienste (Digital Services Act – DSA) und die damit verbundenen Moderationsrichtlinien bezogen. Ungarischer Europaabgeordneter prangert EU-Doppelmoral an Auch der ungarische Europaabgeordnete András László, Mitglied der regierenden Fidesz-Partei, äußerte sich am Samstag auf X. Er kritisierte, dass seiner Ansicht nach bei der Frage, wer Geld an europäische NGOs spenden darf und wer das Recht hat, seine Meinung zu äußern, mit zweierlei Maß gemessen wird. Tech-Milliardär Elon Musk bezeichnete Ex-EU-Kommissar Thierry Breton als „Tyrann Europas“. „Als zehn Millionen US-Dollar illegal an die ungarische Linke für ihren Wahlkampf 2022 geflossen sind, haben die Eliten in Brüssel geschwiegen. Als die US-Botschaft in Budapest begann, Gelder an linke Medien zu verteilen, schwiegen die Eliten in Brüssel. Als das ungarische Parlament ein Gesetz zum Schutz der Souveränität verabschiedete, um diese weitere Einmischung zu verhindern, verklagte die Europäische Kommission Ungarn“, schrieb László. „Nun, da es einen weiteren Milliardär gibt, Elon Musk, der es wagt, seine Meinung zur europäischen Politik zugunsten der einen oder anderen politischen Seite zu äußern, wollen die sogenannten liberalen Eliten die Demokratie abschaffen, wenn ihnen das Ergebnis von Wahlen nicht gefällt. Und sie sprechen offen darüber, dass sie genau das kürzlich in Rumänien getan haben”. Musk kommentierte darauf mit: „Exakt“. Ursula von der Leyen, Präsidentin der Europäischen Kommission, hatte im Rahmen des umstritten Digital Services Act (DSA) ein Verfahren gegen TikTok veranlasst. DSA-Verfahren gegen TikTok EU-Chefin Ursula von der Leyen (CDU) war dem rumänischen Präsidenten Klaus Johannis damals beigesprungen und hatte im Rahmen des umstritten Digital Services Act (DSA) ein Verfahren gegen TikTok veranlasst. Sie und Johannis telefonierten rasch nach der Annullierung, beide verfassten ein ersichtlich abgestimmtes Statement. „Es liegt an dem rumänischen Volk, frei von ausländischer Einmischung zu entscheiden“, meinte von der Leyen. Enthüllungen der rumänischen Investigativ-Plattform snoop.ro warfen später allerdings die brisante Frage auf, ob nicht die Regierungspartei selbst die Wahl beeinflusst hatte. So ergaben die Recherchen der Journalisten, dass Teile der Regierung eine Kampagne finanziert hatten, möglicherweise, um eine „Wahlmanipulation aus dem Ausland“ zu konstruieren.