Auslöser waren unter anderem Recherchen vom ORF-„Report“ und dem Standard. Demnach sollen mehr als zehn parlamentarische Mitarbeiter von FPÖ-Abgeordneten wegen eines Naheverhältnisses zur Identitären Bewegung im Fokus des Verfassungsschutzes gestanden sein. Besonders brisant: Diese Mitarbeiter verfügen über Dauerzutrittskarten und damit weitreichenden Zugang zum Parlament.

Rosenkranz: „Keine Sicherheitsgefährdung“, Kickl fordert von Medien „Richtigstellung"

Nationalratspräsident Walter Rosenkranz (FPÖ) lud daraufhin die Direktorin der Direktion Staatsschutz und Nachrichtendienst (DSN), Sylvia Mayer, sowie Staatssekretär Jörg Leichtfried (SPÖ) zu einem Informationsgespräch ins Parlament. Danach gab Rosenkranz Entwarnung: Kein parlamentarischer Mitarbeiter stehe aktuell unter Beobachtung des Staatsschutzes, eine Sicherheitsgefährdung durch Mitarbeiter sei nicht festgestellt worden. Und: Es handle sich um „falsche Medienberichte“. FPÖ-Chef Herbert Kickl forderte daraufhin, Standard und ORF müssten ihre Berichte “sofort richtigstellen”.

DSN verfasst Klarstellung

Der Verfassungsschutz gab daraufhin eine Klarstellung heraus. Es bestehe “grundsätzlich ein Sicherheitsrisiko, wenn ehemalige IBÖ-Mitglieder (Identitäre Bewegung Österreich, Anm.) oder Aktivisten Zugang zu klassifizierten Informationen erhalten”. Und die DSN gab sogar erstmals selbst eine Empfehlung ab: Wenn parlamentarische Mitarbeiter mit “sensiblen Unterausschüssen” zu tun hätten, sollten sie sicherheitsüberprüft werden.

Innenministerium spricht von „grundsätzlichem Sicherheitsrisiko“

Zusätzlich stellte das Innenministerium nach dem Treffen im Parlament klar, „dass die Einschätzungen des Verfassungsschutzes unverändert gelten würden: Wie im aktuellen Verfassungsschutzbericht dargelegt, würden mindestens vier ehemalige Aktivisten der Identitären Bewegung Österreich (IBÖ) als parlamentarische Mitarbeitende arbeiten.

Kein Sicherheitscheck für parlamentarische Mitarbeiter

Während Rosenkranz also von einer Entkräftung der Vorwürfe spricht, sieht das Innenministerium weiterhin Handlungsbedarf. Im Zentrum der Debatte steht auch ein mögliches Sicherheitsproblem im Parlament selbst. Denn anders als Journalisten oder Mitarbeiter externer Firmen müssen parlamentarische Mitarbeiter derzeit keine verpflichtende Sicherheitsüberprüfung absolvieren, obwohl sie über Dauerzutrittskarten verfügen. Der exxpress berichtete.

Forderung nach strengeren Kontrollen

ÖVP, SPÖ, NEOS und Grüne fordern deshalb bereits seit Wochen strengere Kontrollen und eine Ausweitung der Sicherheitsüberprüfungen. Ob es tatsächlich dazu kommt, liegt wiederum auch in den Händen von Nationalratspräsident Rosenkranz, womit sich die Diskussion im Kreis dreht.