Während im Nationalrat über das Doppelbudget gestritten wird, kommt deutliche Kritik ausgerechnet aus dem früheren ÖVP-Lager. Martin Engelberg, von 2017 bis 2024 ÖVP-Abgeordneter im Nationalrat, rechnet in einem verbreiteten Ausschnitt aus seinem oe24.TV-Auftritt mit dem Budgetkurs der Regierung ab.

Sein Vorwurf: Die Politik rede über kleine Beträge und einzelne Maßnahmen. Das eigentliche Problem aber werde nicht grundsätzlich angegangen – die hohe Staatsquote.

Kein Kleingeld, sondern Struktur

Engelberg wird deutlich: „Ich sage, das ist unentschuldbar, dass eine Regierung dieses Thema nicht angeht.“

Aus seiner Sicht dreht sich die Debatte um Kleinigkeiten – etwa um „ein paar Cent“ Mehrwertsteuersenkung. Der große Hebel liege aber woanders: bei der Staatsquote, also beim Anteil der Staatsausgaben an der gesamten Wirtschaftsleistung.

55 statt 50 Prozent – und das stimmt

„Wir haben eine Staatsquote von über 55 Prozent. 2019 waren wir bei unter 50 Prozent“, sagt Engelberg. Laut OECD lag Österreichs Staatsquote 2019 bei 49,1 Prozent. Im Jahr 2024 betrug sie 56,3 Prozent. Der Staat ist gemessen an der Wirtschaftsleistung also deutlich größer geworden.

Deutschland lag 2024 knapp unter 50 Prozent. Die Schweiz kam auf rund 31 Prozent.

2019: Überschuss – heute: Milliarden-Defizit

Im Gespräch wird Engelberg vom FPÖ-nahen Politikberater Heimo Lepuschitz darauf hingewiesen, dass Österreich 2019 auch einen Budgetüberschuss hatte. Engelberg bestätigt: „Und damals hatten wir einen Budgetüberschuss, korrekt, 2019.“

Statistik Austria weist für 2019 einen öffentlichen Überschuss von 2,123 Milliarden Euro aus. Das entsprach 0,5 Prozent des BIP.

Heute ist die Lage eine andere. Für 2025 weist Statistik Austria ein öffentliches Defizit von 21,464 Milliarden Euro aus. Das entspricht 4,2 Prozent des BIP.

Genau daran entzündet sich Engelbergs Kritik: Es gehe nicht um Millionen-Beträge, sondern um eine ganz andere Größenordnung.

25 Milliarden Euro auf dem Tisch

Aus der Differenz bei der Staatsquote leitet Engelberg seine zentrale Zahl ab: Käme Österreich von über 55 Prozent wieder auf 50 oder 49 Prozent zurück, wo das Land 2019 bereits war, ergäbe das rund 25 Milliarden Euro Spielraum. „Da reden wir nicht von zehn Millionen da und hundert Millionen dort. Fünfundzwanzig Milliarden“, sagt Engelberg.

Die Größenordnung ist rechnerisch plausibel. Österreichs nominelles Bruttoinlandsprodukt lag 2024 bei rund 494 Milliarden Euro. Ein Prozentpunkt davon entspricht knapp fünf Milliarden Euro. Fünf Prozentpunkte ergeben damit rund 25 Milliarden Euro.

Kein einfacher Bundesbudget-Trick

Wichtig für die Einordnung: Die Staatsquote betrifft nicht nur das Bundesbudget. Sie umfasst den gesamten Staat – also Bund, Länder, Gemeinden und Sozialversicherung.

Engelbergs Rechnung bedeutet also nicht, dass die Bundesregierung allein kurzfristig 25 Milliarden Euro im Bundesbudget streichen könnte. Sie zeigt vielmehr die Dimension einer echten Strukturreform.

Wer Österreich wieder auf das Niveau von 2019 bringen will, müsste an die großen Ausgabenblöcke heran: Verwaltung, Förderungen, Pensionen, Gesundheit, Länder, Gemeinden und Sozialleistungen.

Kritik aus dem früheren ÖVP-Lager

Politisch brisant ist die Aussage, weil sie nicht aus der Opposition kommt. Engelberg saß sieben Jahre lang für die ÖVP im Nationalrat. Die Volkspartei präsentiert sich traditionell als Kraft für solide Finanzen. Nun steht sie in einer Regierung, die ein schweres Budgetpaket durch den Nationalrat bringen muss.

Engelbergs Vorwurf geht tiefer als die aktuelle Debatte über einzelne Maßnahmen. Er stellt die Grundsatzfrage, ob der Staat insgesamt zu groß und zu teuer geworden ist.

ÖVP ließ Anfrage unbeantwortet

Der exxpress fragte die Volkspartei, ob sie Engelbergs Einschätzung teilt, ob eine Staatsquote unter 50 Prozent ihr politisches Ziel ist und wo sie konkrete Einsparungen sieht. Auch wollte der exxpress wissen, wie die ÖVP auf Engelbergs Vorwurf reagiert, es sei „unentschuldbar“, dass die Regierung dieses Thema nicht angehe.

Eine Stellungnahme der ÖVP lag bis Redaktionsschluss nicht vor.