Experte: Brüssels Rüstungswahn endet im Desaster

„Wiederbewaffnung Europas“ – so großspurig tönen EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und Frankreichs Präsident Emmanuel Macron. Doch sie werden mit einem Bauchfleck enden, hinter der Rhetorik steckt nicht viel mehr als ein Rohrkrepierer mit Ansage, warnt Ambrose Evans-Pritchard, langjähriger Brüssel-Korrespondent des Daily Telegraph. Von der Leyens 800-Milliarden-Euro-Paket basiere auf Illusionen, warnt er. Die Pläne scheitern an „Rekordverschuldung“, schwachem Wachstum, tiefen Gräben innerhalb der EU und „knallhartem Protektionismus“. Seine Prognose: ein krachendes Fiasko.

Nicht zum ersten Mal verliert sich Brüssel in Großmachtsphantasien, die allerdings irgendwo im Wolkenkuckucksheim angesiedelt sind. „Unterschätzen Sie niemals Europas Fähigkeit zu enttäuschen“, warnt der jahrzehntelange Redakteur des Telegraph. „Die Aufrüstungseuphorie und die explosive Aufholjagd der europäischen Industrieaktien im letzten Monat haben die harten fiskalischen Fakten verdrängt.“

Fakt ist: „Italien und Spanien haben keine glaubwürdigen Pläne, die Verteidigungsausgaben zu erhöhen, und Frankreich auch nicht. Der Club-Med-Block und Belgien befinden sich bereits in einer aufkommenden Zinseszinsfalle steigender realer Kreditkosten“. Das hat auch der italienische Finanzminister Giancarlo Giorgetti offen eingeräumt: „Es ist einfach nicht möglich, dass wir weitere 20 Milliarden oder 30 Milliarden Euro für Waffen aufbringen, wenn wir bereits enorme Anstrengungen unternehmen, um unsere Schuldenlast zu senken“.

Gleichzeitig kommt die Wirtschaft nicht in Schwung. Evans-Pritchard erinnert an den Draghi-Bericht, dem zufolge die EU jährlich 800 Milliarden Euro investieren muss, um sich aus dem technologischen Niedergang zu befreien, und überdies eine „Deregulierungs-Schocktherapie“ dringend benötigt. Davon ist man zurzeit meilenweit entfernt.

Sven Jari Stehn von Goldman Sachs hat alle Konjunkturmaßnahmen in der Eurozone zusammengerechnet. Ergebnis: „Bis Mitte der 2020er Jahre werden sie kaum etwas bewirken.“ Zwar rechnet er mit einem kleinen Wachstum: 0,9 Prozent im Jahr 2025, 1,3 Prozent im Jahr 2026 und 1,5 Prozent 2027. Doch gleichzeitig machen Europas sich verschärfende Schuldenprobleme alles zunichte.

Auch die teuren Pläne von CDU und SPD in Deutschland haben bereits Folgen. Um sie zu finanzieren wird Berlin Anleihen in großem Umfang ausgeben müssen, sprich: Schulden machen. Die künftigen Staatsanleihen Deutschlands werden daher höher verzinst werden – mit unangenehmen Folgen für die Südländer, denn „der Anstieg der Renditen deutscher Bundesanleihen hat die Renditen anderer Anleihen in die Höhe getrieben und die Schuldendynamik des Club Med weiter verschlechtert.“ Laut Sven Jari Stehn wiegt das „den Rückenwind für das Wachstum mehr als auf“.

Unter völliger Missachtung der wirtschaftlichen und budgetären Realität spricht Emmanuel Macron vollmundig von einer Wiederbewaffnung der EU – „aber ihm fehlt sowohl das politische Kapital als auch die finanzielle Schlagkraft, um seine Wirtschaft auf einen Kriegsfuß zu stellen.“ Das strukturelle Haushaltsdefizit seines Landes beträgt fünf Prozent des BIP, die Staatsverschuldung des vergangenen Jahres betrug 112 Prozent, bis 2029 wird sie auf 124 Prozent steigen, prognostiziert der Internationale Währungsfonds – und dabei sind die höheren Militärausgaben noch nicht einmal mitgerechnet!

Macron will die Verteidigungsausgaben um 0,8 Prozent des BIP bis 2030 anheben, „aber wie will er das zusätzlich zu all seinen anderen haarsträubenden Versprechen – KI-Dominanz, eine Flotte von Kernreaktoren usw. – finanzieren, während er gleichzeitig verspricht, das französische Sozialmodell zu bewahren?“

Den 800 Milliarden Euro schweren „Rearm Europe“-Plan, mit dem EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen Europa aufrüsten will, bezeichnet Italiens Ministerpräsidentin Giorgia Meloni als „virtuelles“ Geld; überdies sei es „verrückt“, einen Alleingang ohne die USA zu versuchen. Näher besehen entpuppten sich die 800 Milliarden Euro als „theoretische Zahl, die von den Mitgliedstaaten kommen soll. Der harte Kern ist eine EU-Darlehensfazilität in Höhe von 150 Milliarden Euro zur Stärkung der europäischen Rüstungsindustrie“.

Doch gegen solche Eurobonds regt sich bereits Widerstand in den Niederlanden und künftig wohl auch in Deutschland. In Wahrheit gehe es um anderes: „Wie immer haben Brüssel, Paris und andere Hintergedanken, wenn sie auf eine gemeinsame Schuldenaufnahme drängen. Sie nutzen jede Gelegenheit, um zu versuchen, die Fiskalunion durchzusetzen – oder um, prosaischer ausgedrückt, die Kreditkarte der ‚Sparsamen‘ in die Hände zu bekommen.“

Doch den Europäern fehlt nicht nur Geld, sondern in Wahrheit auch ein gemeinsames Interesse, auch wenn das seit Russlands Invasion laufend bemüht wird. Von der Leyens undurchdachte Aufrüstungsphantasien offenbaren nun die „tiefen Spaltungen innerhalb der EU, vor allem zwischen den Staaten, die immer noch versuchen, die USA an Bord zu halten, und den Europäern, die darin eine Chance sehen, sich zu befreien und Europa zu einer starken Großmacht zu machen.“

Angesichts all der Luftschlösser empfiehlt der langjährige Telegraph-Journalist: „Europa sollte mit dem arbeiten, was es hat, und keine Zeit damit verschwenden, über neue Instrumente zu streiten, oder die Mission von Brüssel kapern lassen.“

Besonders verheerend: „Die Gespräche verkommen zu einer Aufteilung der Beschaffung, bei der jedes Land hofft, mit EU-Geldern seine eigenen Waffensysteme als eine Form der Industrie- und Beschäftigungspolitik voranzutreiben.“

„Euro-Ideologie und knallhartem Protektionismus“ zeitigen überdies surreale Konsequenzen: Großbritannien ist ausgeschlossen, Südkorea und Japan nicht. Die beiden asiatischen Länder können sich „bis zu einem gewissen Grad um Verträge bewerben, britische Firmen jedoch nicht, weil das Vereinigte Königreich keinen formellen Verteidigungspakt mit der EU hat“. Gleichzeitig bemüht sich Berlin um britischen Nuklearschutz, und hinter den Kulissen werden „Gespräche über eine gemeinsame anglo-französische nukleare Abschreckung geführt“. Absurd.

Der triste Ausblick des ehemaligen Korrespondenten in Washington und später in Brüssel: „Ich fürchte nun, dass die unverbesserlichen Pathologien der EU wieder zum Vorschein kommen werden und dass die halbherzige Wiederbewaffnung Europas in einem Fiasko enden wird. Ich fürchte auch, dass Europa die tapfere Ukraine den Wölfen (Mehrzahl) überlassen wird.“