„Die Gießkanne ist putzleer” – Regierung beschließt 750-Millionen-Energiepaket: Die österreichische Regierung hat ein 750-Millionen-Euro-Energiepaket beschlossen. Finanzminister betonte, die „Gießkanne ist putzleer“ – statt breiter Subventionen soll gezielt geholfen werden. Im Fokus stehen u. a. ein Industriestrompreis und Maßnahmen gegen hohe Strompreise trotz hohem Erneuerbaren-Anteil. Das Paket soll Standort und Haushalte entlasten.

Schicksalstage für den ORF – Nur noch 14-Tage bis zur entscheidenden Generaldirektor-Wahl: Dem ORF stehen entscheidende Schicksalstage bevor: In nur 14 Tagen wählt der Stiftungsrat den neuen Generaldirektor (für die Periode ab 2027). Die Wahl gilt als hochpolitisch und richtungsweisend für die Zukunft des öffentlich-rechtlichen Rundfunks.

EU-Asylpakt als Mogelpackung?: Die Regierung hat im Ministerrat die nationale Umsetzung des EU-Asylpakts beschlossen. Innenminister Karner feiert es als „großen Wurf“ und größte Verschärfung seit 20 Jahren, Babler als „Wendepunkt hin zur Ordnung“. Das Paket enthält u. a. schnellere Grenzverfahren, Rückkehrzentren und strengere Regeln beim Familiennachzug. Kritiker sehen darin Schönfärberei statt echter Lösung.

Deutschland und Österreich als sozialistische Hängematte – Mindestsicherung & Bürgergeld ohne Ende: Bei den „sonstigen Leistungen“ (z. B. Möbel, Haushaltsgeräte, Wohnungserstausstattung) im Bürgergeld erhalten Ausländer doppelt so viel wie Deutsche. Zwei von drei Euro gehen an Nicht-Deutsche, obwohl sie nur einen geringeren Anteil der Bevölkerung stellen. Knapp die Hälfte aller Bürgergeld-Summen fließt generell an Ausländer. Die Zahlen sorgen für neue Kritik und Forderungen nach Überprüfung der Leistungsansprüche.

Razzia in Parteizentrale – Spaniens linker Ministerpräsident muss zittern: Die spanische Polizei hat die Zentrale der regierenden Sozialisten (PSOE) von Ministerpräsident Pedro Sánchez durchsucht. Die Razzia erfolgt im Rahmen von Korruptionsermittlungen zu illegaler Finanzierung und gefälschten Rechnungen. Sánchez steht massiv unter Druck, die Opposition fordert Neuwahlen. Es ist ein schwerer Schlag für die linke Regierung.

Lädt...