Neue Wende im Wöginger-Prozess – Anzeige gegen Schmid: Im Amtsmissbrauchsprozess gegen ÖVP-Klubobmann August Wöginger und zwei Finanzbeamte gibt es eine neue Wende. Basierend auf Zeugenaussagen im Prozess wurde nun Anzeige gegen Schmid erstattet.

Justizreform wird zur Koalitions-Bombe – Lassen die NEOS deshalb die Regierung platzen?: Die geplante Justizreform mit einer neuen Bundesstaatsanwaltschaft sorgt für Zündstoff in der Koalition. Die NEOS drängen auf eine rasche Umsetzung und drohen andernfalls mit einem Ausstieg aus der Regierung. Die SPÖ bremst das Vorhaben.

CO2- Klimazoll der EU – Trotz Energiekrise, Brüssel will Preis durchpeitschen: Mitten in der Energie- und Wirtschaftskrise hat die EU einen neuen CO₂-Preis festgelegt. Dieser soll den Emissionshandel verschärfen und höhere Kosten für CO₂-Ausstoß bringen. Kritiker warnen vor weiteren Belastungen für Bürger und Industrie.

Weltweite Wehrpflicht-Debatte – Deutschland und USA ändern ihre Gesetze – folgt Österreich?: In den USA wird ab Dezember 2026 die Registrierung für den Selective Service (Wehrpflicht-Register) für Männer automatisch ab 18 Jahren (bisher Selbstregistrierung), mit Möglichkeit ab 17 mit elterlicher Zustimmung beim Army-Eintritt. Es bleibt vorerst freiwillig, dient aber der Vorbereitung auf einen Ernstfall .In Deutschland sorgt eine neue Regel im Wehrdienstgesetz für Aufregung: Männer zwischen 17 und 45 müssen längere Auslandsaufenthalte (3 Monate) beim Karrierecenter der Bundeswehr genehmigen lassen.

Trump signalisiert Konsequenzen – USA könnten NATO verlassen: Trump hat nach einem Treffen mit NATO-Generalsekretär Mark Rutte am 9. April 2026 gedroht, dass die USA die NATO verlassen könnten. Grund ist die ausbleibende Unterstützung der Verbündeten im Konflikt mit dem Iran (u. a. Sicherung der Straße von Hormuz). Er kündigte mögliche Truppenabzüge und Schließung von US-Basen in Europa an und schrieb auf Truth Social: „Die NATO war nicht da, als wir sie brauchten.“

Lädt...