Höchste Neuverschuldung aller Zeiten – Wien zieht katastrophale Bilanz: Wien hat einen historischen Schuldenberg von rund 15 Milliarden Euro erreicht und kämpft mit einem Defizit in Milliardenhöhe. Die Finanzlage der Stadt ist stark angespannt. Das Thema löst hitzige Debatten in Politik und bei Experten aus.
Regierung streitet um neues Lohngesetz – ÖVP und SPÖ: Chaos um Gehälter droht: ÖVP und SPÖ streiten über die Umsetzung der EU-Lohntransparenz-Richtlinie, die gleiche Bezahlung bei gleicher Arbeit sicherstellen soll. Die SPÖ drängt auf rasche und umfassende Maßnahmen, während die ÖVP (und NEOS) vor zu viel Bürokratie warnen und bremsen. Österreich droht die EU-Frist zu verpassen. Der Konflikt belastet die Koalition zusätzlich.
Ehrenmord-Prozess schockiert – Afghane stach 15-jährige Tochter nieder: Ein 51-jähriger Afghane wurde am Landesgericht Wien wegen versuchten Mordes an seiner 15-jährigen Tochter zu lebenslanger Freiheitsstrafe verurteilt. Er hatte sie im November 2025 mit über einem Dutzend Messerstichen schwer verletzt – mutmaßlich aus „Ehrengründen“, weil sie einen Freund hatte. Der Vater sah die Familienehre als beschmutzt. Das Urteil ist (noch) nicht rechtskräftig.
Neue Einwanderungspolitik? – Nationale Umsetzung des EU-Asylpakets: Am Mittwoch (20. Mai 2026) stimmt der Nationalrat über die Umsetzung des EU-Asyl- und Migrationspakts ab. Kernpunkte sind ein vorgelagertes Screening, beschleunigte Grenzverfahren, strengere Regeln beim Familiennachzug (Quotensystem) und neue Vorgaben für unbegleitete Minderjährige. Die Koalition (ÖVP, SPÖ, NEOS) unterstützt die Vorlagen, die FPÖ lehnt sie grundsätzlich ab. Eine Verfassungsnovelle für die Überwachung durch die Volksanwaltschaft braucht Zweidrittelmehrheit.
Rotstift bei Parlaments-Partys – Rosenkranz spart 480.000 Euro: Nationalratspräsident Walter Rosenkranz (FPÖ) streicht üppige Parlaments-Partys und setzt den Rotstift an. Allein beim Catering spart er 480.000 Euro im Vergleich zum Vorjahr. Zusätzlich werden weitere Einsparungen (z. B. bei Dienstreisen) umgesetzt. Der Sparkurs soll ein Signal in Zeiten knapper Staatsfinanzen setzen.

Kommentare
Lädt Kommentare...