Schwere Vorwürfe in der Causa Schmid: In der Causa Thomas Schmid werden nun schwere Vorwürfe gegen die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) erhoben. Kritiker werfen der Behörde vor, das Ermittlungsverfahren gegen ihren eigenen Kronzeugen Schmid wegen falscher Beweisaussage (im Wöginger-Prozess) eingestellt oder nicht konsequent verfolgt zu haben.
ORF versinkt in Skandalen – Schlammschlacht am Küniglberg geht in die nächste Runde: Der von der FPÖ entsandte ORF-Stiftungsrat Peter Westenthaler fordert, die Wahl des neuen ORF-Generaldirektors deutlich vorzuziehen – statt wie geplant 2026/2027 bereits auf Juni 2026.Hintergrund sind die laufenden Skandale rund um den zurückgetretenen Generaldirektor Roland Weißmann (u. a. Chats und Compliance-Vorwürfe). Westenthaler will bei der Stiftungsratssitzung am Donnerstag einen entsprechenden Antrag stellen.
Kritik an Meinl-Reisinger spitzt sich zu – Wird die Außenministerin zum Problem?: Die FPÖ kritisiert die NEOS-Abgeordnete und ehemalige Außenministerin Margarete Schramböck (bzw. Meinl-Reisinger) scharf dafür, dass sie auf Staatskosten häufig und teuer mit dem Flugzeug unterwegs ist.Konkret wird ihr vorgeworfen, als Oppositionsabgeordnete unnötig viele Auslandsreisen zu unternehmen und dabei Steuergelder zu verschwenden. Die FPÖ bezeichnet dies als „Luxus-Jetten“ und fordert mehr Transparenz bei den Reisekosten der Abgeordneten.
Islamische Glaubensgemeinschaft läuft Sturm – Kopftuchverbot sorgt weiter für Aufregung: Die Islamische Glaubensgemeinschaft in Österreich (IGGÖ) wehrt sich massiv gegen Pläne für ein Kopftuchverbot (vor allem in Schulen und öffentlichen Bereichen) und präsentiert ein von ihr beauftragtes neues Rechtsgutachten. Das Gutachten soll beweisen, dass ein solches Verbot verfassungswidrig und mit der Religionsfreiheit unvereinbar sei.
„Islamfeindlich“ & „antitürkisch“? – Debatte um Sobieski-Denkmal geht weiter: Der Präsident der Türkischen Kulturgemeinde Österreich, Birol Kilic, warnt davor, den historischen Namen „Sobieski“ (Johann III. Sobieski) zu verkürzen oder politisch aufzuladen.Er kritisiert die pauschale Darstellung des geplanten, aber abgelehnten Sobieski-Denkmals als „türkenfeindlich“ und sieht darin eine unzulässige Instrumentalisierung der Geschichte. Kilic plädiert dafür, den vollen historischen Kontext zu wahren und keine einseitige Politisierung vorzunehmen.

Kommentare
Lädt Kommentare...