exxpress-TV: NEOS-Abgeordneter Scherak rechnet mit Messenger-Überwachung ab
Die Bundesregierung zieht die Zügel an – doch nicht alle spielen mit. In exxpressTV spricht NEOS-Nationalratsabgeordneter und Verfassungssprecher Nikolaus Scherak Klartext zur geplanten Messenger-Überwachung.
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Während die Regierung die Maßnahme als notwendig für die Terrorismusbekämpfung darstellt, schlägt Scherak Alarm: Die Technologie sei verfassungsrechtlich hochproblematisch und technisch nicht kontrollierbar. „Was hier beschlossen werden soll, gefährdet die IT-Sicherheit aller Bürger“, warnt der studierte Jurist im Gespräch mit Moderator Volker Piesczek.
Scherak kritisiert nicht nur den Zugriff auf komplette Smartphones via Software, sondern auch die mangelnde Transparenz bei der Beschaffung solcher Spionagetools – die meist aus dubiosen Quellen stammen. Besonders besorgniserregend: Laut Experten sei es weltweit nur einer Handvoll Personen überhaupt möglich, zu beurteilen, ob eine solche Software sich tatsächlich auf Messenger beschränkt.
Auch parteiintern sorgt Scheraks Widerstand für Spannungen – er bleibt dennoch bei seiner Linie. „Ich stimme so ab, wie ich es mit meinem Gewissen vereinbaren kann“, betont er. Ob die Maßnahme vor dem Verfassungsgerichtshof hält, bleibt offen – Scherak hofft auf eine Prüfung durch FPÖ und Grüne.
Das ganze Interview sehen Sie hier:
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