Am Freitag hatte der regierungsnahe türkische Kolumnist Abdülkadir Selvi berichtet, die Türkei habe ihre russischen S-400-Luftabwehrsysteme bereits an einen Golfstaat verkauft. Letzte Hindernisse seien beseitigt worden, eine offizielle Bekanntgabe stehe unmittelbar bevor.

Doch schon am Samstag war von einem abgeschlossenen Geschäft keine Rede mehr. Der türkische Außenminister Hakan Fidan bezeichnete die Zukunft der Raketen als „laufenden Prozess“. Innerhalb der Regierung werde weiter beraten und verhandelt. Einen Käufer, ein Zielland oder eine konkrete Lösung könne er derzeit nicht nennen.

Klar ist: Erdoğan will die S-400 offenbar loswerden. Verkauft sind sie aber noch nicht.

Russland muss mitreden

Fidan bestätigte zugleich, dass Russland in die Gespräche eingebunden werden müsse. Die Türkei habe das System schließlich in Moskau gekauft.

Auch der Kreml spricht von Kontakten mit Ankara. Kremlsprecher Dmitri Peskow bezeichnete die Angelegenheit als „äußerst sensibel“. Eine Einigung oder Zustimmung zu einem Weiterverkauf bestätigte auch Moskau nicht.

Rüstungsgeschäfte enthalten üblicherweise Endnutzervereinbarungen. Die Türkei kann die russischen Systeme daher nicht ohne Weiteres an einen Drittstaat weiterreichen. Als möglicher Käufer werden vor allem die Vereinigten Arabischen Emirate genannt. Auch Katar tauchte in türkischen Medien auf. Fidan wollte sich jedoch auf kein Land festlegen.

Erdoğan will zurück zur F-35

Hinter den Verhandlungen steht ein milliardenschweres Ziel: Die Türkei will zurück in das amerikanische F-35-Programm.

Ankara hatte die russischen S-400 trotz massiver Warnungen Washingtons gekauft. Daraufhin schlossen die USA die Türkei 2019 aus dem Programm für den modernsten amerikanischen Tarnkappenjet aus. 2020 verhängte die damalige Trump-Regierung zusätzlich Sanktionen gegen die türkische Rüstungsbehörde.

Die Sorge der USA: Werden die russischen Radaranlagen gemeinsam mit F-35-Kampfjets betrieben, könnten sie sensible Daten über deren Tarnkappeneigenschaften sammeln. Diese Informationen könnten schließlich in Moskau landen. Der Kongress schrieb deshalb gesetzlich fest, dass die Türkei keine F-35 erhalten darf, solange sie die S-400 besitzt.

Fidan: Kampfjets warten bereits im Hangar

Fidan zeigte sich dennoch zuversichtlich. Trump und Erdoğan hätten den politischen Willen, alle Hindernisse zu beseitigen.

Die Türkei habe ihre F-35 bereits vor Jahren bezahlt, betonte der Außenminister. Die Maschinen warteten in einem Hangar darauf, von Ankara übernommen zu werden. Das Problem sei das amerikanische Gesetz, das ausdrücklich auf die Türkei ziele. Fidan geht aber davon aus, dass auch diese Hürde bald überwunden werde.

Ein vollständiger Verkauf oder Transfer der S-400 wäre dafür der entscheidende Schritt. Er würde die gesetzliche Sperre nicht automatisch beseitigen, könnte aber die wichtigste Voraussetzung dafür schaffen.

Trump verspricht Ende der Sanktionen

Donald Trump hatte Erdoğan beim NATO-Gipfel in Ankara weitreichende Zugeständnisse in Aussicht gestellt. „Wir werden die Sanktionen aufheben“, erklärte der US-Präsident. Freunde wolle man nicht mit Strafmaßnahmen belegen.

Trump lobte die Türkei überschwänglich. Ankara sei in vieler Hinsicht loyaler gewesen als andere Staaten, von denen Washington eigentlich Loyalität erwartet habe. Auch seine persönliche Beziehung zu Erdoğan hob er hervor.

Bei den F-35 legte sich Trump jedoch nicht endgültig fest. Über einen möglichen Verkauf werde entschieden, sagte er. Später räumte er ein, er habe sich noch nicht vollständig entschieden. Damit öffnete Trump Erdoğan die Tür – ging aber noch nicht hindurch.

Sechs Republikaner stellen sich gegen Trump

Im US-Kongress formiert sich Widerstand, und dieser kommt nicht nur von den Demokraten.

Zehn Abgeordnete richteten einen gemeinsamen Brief an Trump. Angeführt wurde die Initiative vom Republikaner Mike Lawler und dem Demokraten Brad Sherman. Unterzeichnet wurde das Schreiben von sechs Republikanern: Mike Lawler, Nicole Malliotakis, Gus Bilirakis, Jeff Hurd, Max Miller und Young Kim.

Die Abgeordneten äußern „tiefe Besorgnis“ über jeden Versuch, der Türkei F-35-Kampfjets zu verkaufen. Ihr Argument reicht weit über die S-400 hinaus.

„Kaum noch ein verlässlicher Partner“

Die Türkei sei zwar seit 1952 Mitglied der NATO, schreiben die Abgeordneten. Unter Erdoğan habe sie sich aber kaum noch als verlässlicher Partner erwiesen.

Sie verweisen auf Ankaras anhaltende Militärpräsenz im Norden Zyperns, die Spannungen mit Griechenland und die Beziehungen zum Iran. Besonders scharf kritisieren sie Erdoğans „ständige und zunehmende antiisraelische Rhetorik“. Eine Lieferung der modernsten amerikanischen Kampfflugzeuge würde das falsche Signal an die Verbündeten der USA in Europa und im Nahen Osten senden.

Damit wird der mögliche S-400-Verkauf für Trump zum politischen Problem. Bisher konnten Kritiker schlicht auf das Gesetz verweisen: Solange die russischen Systeme in der Türkei stehen, darf Ankara keine F-35 erhalten. Verschwinden die Raketen tatsächlich aus dem Land, müssen sich die Republikaner entscheiden: Ging es ihnen nur um russische Spionagetechnik – oder grundsätzlich um Erdoğan?

Der Widerstand geht weiter

Auch führende Republikaner im Senat zeigen sich skeptisch. Jim Risch, Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses, erklärte, die Türkei müsse ihren Besitz der S-400 vollständig beenden. Erst dann könne der Konflikt beigelegt werden. Damit lässt Risch die Tür grundsätzlich offen. Andere Gegner eines Deals argumentieren jedoch, dass selbst ein Verkauf der russischen Raketen nicht ausreiche.

Erdoğan habe die Beziehungen zu Griechenland, Zypern und Israel belastet, arbeite mit dem Iran zusammen und unterstütze islamistische Kräfte. Ein Land mit dieser Außenpolitik dürfe nicht automatisch Zugang zur sensibelsten amerikanischen Militärtechnologie erhalten. Der Streit im Kongress könnte daher selbst dann weitergehen, wenn Ankara die S-400 tatsächlich abgibt.

Gabbards alte Warnung wird wieder aktuell

In diese Debatte passt auch eine frühere Warnung von Tulsi Gabbard.

Trumps ehemalige Geheimdienstkoordinatorin meinte bereits 2020, die Türkei sie „nur dem Namen nach“ ein NATO-Verbündeter. Sie forderte damals, die USA sollten gemeinsam mit ihren Partnern auf einen Ausschluss der Türkei aus dem Bündnis hinarbeiten.

Derzeit wird Gabbard im Internet eine noch drastischere neue Erklärung zugeschrieben. Darin soll sie gefordert haben, die Türkei zum staatlichen Unterstützer des Terrorismus zu erklären und aus der NATO zu entfernen. Ein aktueller Originalbeitrag Gabbards mit diesem vollständigen Wortlaut ist allerdings weiterhin nicht auffindbar.

Der juristische Streit könnte enden – der politische beginnt erst

Erdoğan versucht offenbar, aus einem alten Fehlkauf doch noch einen strategischen Gewinn zu ziehen. Gelingt der Verkauf der S-400, könnte die Türkei ihre russischen Raketen abgeben, die US-Sanktionen loswerden und den Weg zurück zur F-35 öffnen. Trump wiederum könnte einen außenpolitischen Erfolg präsentieren und die Beziehungen zu einem wichtigen NATO-Staat neu ordnen.

Doch das erste Problem ist noch nicht gelöst: Russland muss zustimmen, ein Käufer muss gefunden und der vollständige Transfer überprüft werden. Danach wartet bereits das zweite Problem: der Kongress. Der S-400-Verkauf könnte die juristische Blockade beseitigen. Der grundsätzliche Streit über Erdoğan würde damit womöglich erst beginnen.