Es ist eine Geschichte, die viel über den wahren Charakter der Neos-Chefin verrät: 2024 setzte sich Beate Meinl-Reisinger noch persönlich dafür ein, dass Neos-Mitbegründer Veit Dengler auf einem wählbaren Listenplatz kandidiert. Das berichtet exxpress-Kolumnist Lucas Ammann auf seinem Blog. Dengler, der gemeinsam mit Matthias Strolz vor rund 15 Jahren die heutige Regierungspartei gegründet hat, zog daraufhin nach der Nationalratswahl 2024 in den Nationalrat ein.

Anbiederung an Altparteien

Die Unterstützung hielt nicht lange, wie Ammann schreibt. Kaum hatte Meinl-Reisinger das süße Gift der Macht gerochen, wandelte sich das Bild. Nach einem gescheiterten ersten Versuch führte die pinke Parteichefin die Neos im zweiten Anlauf in eine Koalition mit den Altparteien SPÖ und ÖVP – ausgerechnet jenen Parteien, die für die Neos und ihre Wähler jahrelang als Sinnbild für Stillstand und Reformblockaden galten. Und noch immer gelten.

Reisen statt Reformen

Dengler war gegen die Koalition – wie viele seiner Kollegen, denen es mehr um Sacharbeit als um Ministerposten ging. Meinl-Reisinger hingegen wollte unbedingt in die Regierung, koste es, was es wolle. Dass die Neos kein einziges zentrales Reformvorhaben durchsetzen konnten, scheint sie nicht zu stören. Sie geht in ihrem Amt als Außenministerin voll auf, lächelt jede Kritik weg und lässt sich lieber auf Steuerzahlerkosten um die Welt fliegen, als sich für die einstigen Kernanliegen ihrer eigenen Partei einzusetzen, meint Kolumnist Ammann.

Vergangenen Freitag schloss die Neos-Parteiführung Abgeordneten Veit Dengler aus Klub und Partei aus.
Vergangenen Freitag schloss die Neos-Parteiführung Abgeordneten Veit Dengler aus Klub und Partei aus.

Meinl-Reisinger: Kritikunfähig und cholerisch

Intern zeigt sich ein anderes Bild als das lächelnde nach außen: Bei Klub- und Parteisitzungen wird Meinl-Reisinger immer wieder laut und duldet kaum Widerspruch. Sie hat sich mit einem Umfeld aus Ja-Sagern umgeben – auch deshalb würden unter ihrer Obmannschaft auffällig viele junge, unerfahrene Neos-Politiker zum Zug kommen, die sich seltener trauen zu widersprechen.

Zuckerbrot und Peitsche

Wer der Parteichefin gefährlich wird, wird bestraft. Laut Neos-Insidern funktioniert das System klar: Weicht ein Abgeordneter von der Klublinie ab, bekommt er weniger Redezeit, wird in den hinteren Reihen „versorgt“ und erhält keine relevanten Sprecherrollen mehr. Auch die Medienpräsenz – für Politiker überlebenswichtig – wird zum Disziplinierungsinstrument: Wer nicht „auf Linie“ ist, bekommt keine Medientermine über die Parteipressestelle vermittelt.

Veit Dengler musste sich seine Medienpräsenz zuletzt selbst organisieren. Sein Vergehen: Schon beim Thema NATO erlaubte er sich eine eigene Meinung – prompt verlor er seine Rolle als außenpolitischer Sprecher der Neos. Dass er dennoch mit allen Medien sprach, soll der Parteispitze zusätzlich missfallen haben.

Die Partei rumort

Seit dem Rauswurf Denglers aus der Neos-Partei und Klub vergangenen Freitag brodelt die Gerüchteküche. Es soll bereits mehrere Parteiaustritte gegeben haben, darunter auch prominente Fälle. Die Parteispitze bemüht sich unterdessen um Beschwichtigung: In einer 90-minütigen Videokonferenz standen Meinl-Reisinger, Generalsekretär Douglas Hoyos und Klubobmann Yannick Shetty den Mitgliedern Rede und Antwort – dem Vernehmen nach allerdings nicht zu allen kritischen Fragen.

Auffällig: Statt der üblichen rund 50 Teilnehmer schalteten sich diesmal rund 300 Mitglieder zu.

Eine Parteispaltung ist zwar noch nicht in Sicht, dafür ist die Gruppe der wirtschaftsliberalen Kritiker zu klein. Entscheidend wird jedoch sein, wie sich der Rest des nur noch 17-köpfigen Neos-Parlamentsklubs verhält – denn auch dort gibt es weitere Abgeordnete, die mit der Parteispitze unzufrieden sind.