Deutschland verschärft die Asylpolitik scharf. Familiennachzug gestoppt. GETTYIMAGES/U. J. Alexander

Die AfD begrüßte den Kurs der Regierung. Bernd Baumann, Parlamentarischer Geschäftsführer der Partei, warf Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) jedoch vor, AfD-Forderungen übernommen zu haben: Für seine Partei sei der Schritt nur „ein klitzekleiner Schritt in die richtige Richtung“. Ganz anders die Reaktionen von Linkspartei und Grünen: Clara Bünger, fluchtpolitische Sprecherin der Linken, sprach von einer „menschenfeindlichen Abschreckungspolitik“.

Härtefälle nur noch mit strikten Auflagen

Schon bisher galt für diese Gruppe eine Obergrenze von 1.000 Angehörigen pro Monat. Nun soll selbst das entfallen. Ehepartner, minderjährige Kinder und Eltern dürfen nur noch in nachweislichen Härtefällen nach Deutschland nachziehen. Alexander Throm (CDU) verteidigte den harten Kurs: Es gehe hier „um Zugang zu Personen, die ursprünglich illegal nach Deutschland gekommen sind“, sagte der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion.

Integrationsbeauftragte mahnt Chancenpotenzial an

Für Natalie Pawlik (SPD), Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, ist der harte Kurs das falsche Signal. Sie warnt davor, Migration nur als Problem zu sehen: Man müsse „endlich wegkommen von der Negativdebatte über Migration“, betonte Pawlik. Migration biete auch Chancen für die Gesellschaft. Auch innerhalb der SPD selbst wird der Beschluss als Zugeständnis gesehen. Sebastian Fiedler, innenpolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, erklärte offen: „Die Aussetzung des Familiennachzugs sei ‚ein Thema, das sich die SPD so nicht ausgedacht hätte‘.“

Auch wenn die Meinungen auseinandergehen, steht fest: Deutschland hat ein Migrationsproblem – und die Entscheidung des Bundestags, den Familiennachzug jetzt einzuschränken, könnte zumindest teilweise Abhilfe schaffen.