Das Bundesheer zählt zu den größten Gewinnern des neuen Doppelbudgets. Bereits 2027 soll das Verteidigungsministerium rund 390 Millionen Euro zusätzlich erhalten, ein Jahr später folgen weitere 36 Millionen Euro. Auch das Bildungsressort kann mit einem Budgetplus von 313 Millionen Euro rechnen. Die zusätzlichen Mittel fließen vor allem in höhere Personalkosten für Lehrkräfte sowie in das zweite verpflichtende und kostenlose Kindergartenjahr.

Den größten Ausgabenblock bilden weiterhin die Pensionen. Für 2027 sind dafür fast 35,5 Milliarden Euro vorgesehen, 2028 steigen die Ausgaben auf mehr als 36,5 Milliarden Euro. Auch Pflege und Arbeitsmarkt erhalten zusätzliche finanzielle Mittel.

Klimaressort und Universitäten müssen sparen

Auf der anderen Seite stehen deutliche Kürzungen. Besonders hart trifft es den Bereich Umwelt und Klima. Dort werden die Mittel im kommenden Jahr um rund 405 Millionen Euro reduziert. Auch die Universitäten müssen Einschnitte hinnehmen. Für 2027 sinkt das Budget um knapp 135 Millionen Euro, 2028 folgt ein weiteres Minus von fast 35 Millionen Euro.

Finanzminister Markus Marterbauer verteidigte diese Maßnahmen. Seit 2018 seien die Universitätsbudgets real um 24 Prozent gestiegen. Dies habe teilweise auch zu Ineffizienzen geführt. Kritik übte der SPÖ-Politiker zudem an den Spitzengehältern einzelner Hochschulvertreter. Manche Rektoren würden sogar mehr verdienen als der Bundespräsident.

ORF verliert Millionenförderung

Für den ORF sieht das Budget ebenfalls erhebliche Einsparungen vor. Die bisherige Bundeskompensation von jährlich 93 Millionen Euro fällt weg. Hintergrund ist die Abschaffung der Vorsteuerabgeltung nach der Einführung des ORF-Beitrags.

ORF-Generaldirektorin Ingrid Thurnher warnte bereits vor gravierenden Folgen. Die geplanten Kürzungen würden an den Grundfesten des Medienhauses rütteln und könnten sich direkt auf das Programmangebot auswirken. Gleichzeitig wird eine rechtliche Prüfung vorbereitet. Mehrere Juristen sehen mögliche verfassungsrechtliche Probleme bei der Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks.

Sparzwang erhöht Druck auf Programm

Zusätzlich belastet den ORF, dass der monatliche ORF-Beitrag von 15,30 Euro bis 2029 eingefroren bleibt. Um die finanziellen Ausfälle auszugleichen, prüft der Sender Einsparungen in verschiedenen Bereichen. Hinter den Kulissen wird bereits über Kürzungen bei Unterhaltungssendungen diskutiert.

Thurnher betont jedoch, dass zentrale Bereiche des öffentlich-rechtlichen Auftrags geschützt bleiben sollen. Bestimmte Angebote seien unverzichtbar und dürften nicht angetastet werden.

Einigung kurz vor der Budgetrede

Dem Budgetbeschluss gingen intensive Verhandlungen innerhalb der Regierung voraus. Erst wenige Stunden vor der Präsentation einigten sich ÖVP, SPÖ und NEOS darauf, die Parteienförderung vorerst nicht zu erhöhen.

Zu den weiteren Eckpunkten des Pakets zählen eine Senkung der Lohnnebenkosten um einen Prozentpunkt sowie Einsparungen in der Verwaltung und bei einzelnen Familienleistungen. Mit dem Doppelbudget will die Regierung die Staatsfinanzen konsolidieren und gleichzeitig gezielt in Sicherheit, Bildung und soziale Absicherung investieren.