Fenster, Filz und Klagen: Forchtenstein im Krisenmodus

In Forchtenstein (Burgenland) spitzt sich die Lage zu: Kurz vor der geplanten Volksbefragung zu einem neuen Pflegestützpunkt greift SPÖ-Bürgermeister Alexander Rüdiger Knaak zu drastischen Mitteln. Statt sich der Kritik politischer Mitbewerber zu stellen, überzieht er sie mit anwaltlichen Schreiben.

Ziel der juristischen Offensive: Vertreter der Opposition, darunter Christian Spuller (Freie Liste), Ex-Vizebürgermeister Josef Neusteurer (ÖVP) und FPÖ-Ortschef Daniel Jägerbauer. Anlass ist die scharfe Kritik an der millionenschweren Fenstersanierung der Volksschule, die angeblich ohne Ausschreibung und Gemeinderatsbeschluss erfolgte.

Der eigentliche Zündstoff liegt in der Art und Weise, wie die Sanierung der Fenster im Schulgebäude vergeben wurde: Laut Opposition habe Knaak mehrere Aufträge im Gesamtwert von rund 115.600 Euro vergeben – davon knapp 55.000 Euro bereits freihändig, also ohne Ausschreibung und ohne Beschluss des Gemeinderates. Besonders brisant: Ein Teil der Arbeiten ging an eine Firma, die zuvor auch Knaaks Privathaus betreut hatte. Die Opposition ortet eine „schiefe Optik“ und moniert, dass der Gemeinderat bewusst übergangen wurde. Auch ortsansässige Unternehmen seien ignoriert worden – dabei gäbe es in Forchtenstein Betriebe mit entsprechender Expertise.

Vizebürgermeister Oliver Biringer (ÖVP) erhebt schwere Vorwürfe gegen den Alleingang des Bürgermeisters: Die Entscheidung zur Fenstersanierung sei ohne Einbindung des Bauausschusses gefallen. Vergleichsangebote? Fehlanzeige. „Selbst einfache Regeln der Transparenz wurden ignoriert“, kritisiert Biringer. Besonders bitter: Ein ortsansässiger Betrieb hätte die Arbeiten übernehmen können – wurde aber gar nicht kontaktiert.

Anstatt Transparenz zu zeigen oder Vorwürfe sachlich zu entkräften, holt der SPÖ-Ortschef die Juristen ins Boot: Unterlassungserklärungen, Widerrufsforderungen und Schadensersatzklagen sollen offenbar die Kritiker mundtot machen. Beobachter sprechen von einer Einschüchterungskampagne gegen politische Gegner.

Die Vorwürfe reichen inzwischen weit über die Fenstersanierung hinaus: Es geht um das Demokratieverständnis eines Bürgermeisters, der offenbar lieber mit Paragraphen als mit Argumenten arbeitet – mitten in einer sensiblen Abstimmungsphase.

Am Sonntag, dem 18. Mai, stimmen die Bürger über ein anderes Großprojekt ab: Den geplanten Bau eines Pflegestützpunkts auf einem gemeindeeigenen Grundstück, auf dem sich einst ein Supermarkt befand. Die SPÖ will das Areal an das Land verkaufen und dort eine Tagesbetreuungseinrichtung mit Greißlerei, Arztpraxis und betreuten Wohnungen errichten.

Doch die Mehrheit im Gemeinderat fehlt: ÖVP und Freie Liste bevorzugen einen alternativen Standort – auch um das Grundstück im Besitz der Gemeinde zu halten. Die Debatte ist hitzig, das Vertrauen bröckelt – auch, weil konkrete Verträge und Kostenpläne bislang fehlen.

Ein Blick ins Netz verstärkt den Eindruck mangelnder Offenheit: Die offizielle Gemeindeseite des Bürgermeisters ist nicht erreichbar – ausgerechnet jetzt, wo Fragen und Kritik lauter werden. Währenddessen formiert sich Widerstand vor Ort und in den sozialen Medien.

Die Anspannung steigt: Für viele Bürger steht nicht nur die Standortwahl des Pflegestützpunkts zur Debatte, sondern der politische Stil des Bürgermeisters selbst. Klar ist: Wer öffentliche Verantwortung trägt, muss Kritik aushalten und darf sie nicht vor Gericht bringen. Denn am Ende zählt das Votum der Bürger.