Laut Badelt werde die Budgetkonsolidierung 2029 nicht abgeschlossen sein, sondern darüber hinaus fortgesetzt werden müssen. Zwar rechnet er mit einer geringeren Überschreitung des 3-Prozent-Ziels als noch in der Herbstprognose angenommen – das strukturelle Problem bleibe aber bestehen: Selbst ein Erreichen der EU-Vorgaben würde noch eine steigende Verschuldungsquote bedeuten, weshalb es eine permanente Stabilisierung brauche.

Strukturreformen als Schlüssel

Als zentrale Hebel für eine nachhaltige Budgetkonsolidierung nannte Badelt im Budgetausschuss des Nationalrats am Dienstag die Anhebung des Pensionsantrittsalters, eine bessere Abstimmung zwischen Bund, Ländern und Gemeinden bei den Förderungen sowie eine Föderalismusreform, die Einnahmen- und Ausgabenverantwortung stärker zusammenführt. Auch Reformen im Gesundheitswesen seien dringend notwendig – die diesbezügliche Diskussion bezeichnete der Fiskalratspräsident allerdings als „frustrierend”, da entscheidende Weichenstellungen bereits zu Beginn der Reformpartnerschaft hätten erfolgen müssen. Grundlegende Reformen seien langfristig angelegt und hätten dadurch keine unmittelbare Budgetwirkung.

Positiv bewertete Badelt hingegen die von der Bundesregierung angekündigte Senkung der Lohnnebenkosten. Durch die Reduktion der im internationalen Vergleich hohen steuerlichen Belastung des Faktors Arbeit komme es zu einem Anstieg der Wettbewerbsfähigkeit – die Frage der Gegenfinanzierung für eine weitere Absenkung bleibe aber offen.