FP-Hafenecker exklusiv bei exxpressTV: „Unsere Hand bleibt ausgestreckt"

Nach dem Aus der Koalitionsverhandlungen zwischen ÖVP, SPÖ und NEOS geht es weiterhin rund in der österreichischen Innenpolitik. Während Bundeskanzler Karl Nehammer immer noch auf Tauchstation ist statt sich staatsmännisch zu Wort zu melden – Stichwort Krisenmanagement – treten die freiheitlichen Politiker an die Öffentlichkeit.

FPÖ-Generalsekretär Christian Hafenecker eilte zu exxpress live ins Studio und zeigte sich bei Moderator Volker Piesczek nicht überrascht vom Ende der so genannten „Zuckerl-Koalition”. „Ich habe von Anfang an gesagt, diese Koalition ist von Grund auf zum Scheitern verurteilt, auch Herbert Kickl hat das bereits vor 95 Tagen gesagt. Man hat hier ein demokratisches Experiment gewagt, für das der Herr Bundespräsident allein verantwortlich ist, das nicht funktionieren konnte.”

Laut Hafenecker verhandelten drei Parteien, „die unterschiedlicher nicht sein konnten”. Auf der einen Seite befanden sich laut dem FPÖ-Generalsekretär das Klüngel rund um Karl Nehammer, denen es einzig um den Machterhalt ginge, auf der anderen Seite Marxversteher Andreas Babler, der mit den entsprechenden Forderungen in die Verhandlungen ging und dann noch die Neos, „die ganz pitzelig auf Ministerposten” waren. „Außer Bundeskanzler wollte Frau Reinl-Meisinger alles werden”, so Hafenecker trocken.

Für die FPÖ sei klar, dass „das Konstrukt Herbert Kickl zu umgehen” nicht funktioniert habe. Auf die Frage, ob es nun doch noch zu einer FPÖ in der Regierung kommen wird, findet Hafenecker eine deutliche Antwort: „Man muss jetzt einmal schauen, wer morgen noch welchen Job hat. Karl Nehammer ist ja krachend gescheitert.” Nun sei die Zeit für die Parteien gekommen, personelle Entscheidungen zu treffen.

Keinen Hehl macht Hafenecker aus seiner Ansicht, dass er nun Nehammers Rücktritt erwartet. Etwas, was der ÖVP-Chef ebenso wie SPÖ-Chef Andreas Babler laut dem freiheitlichen Politiker bereits am Wahlabend machen hätte sollen. Jetzt ist für Hafenecker die erste Frage, was Alexander Van der Bellen nun vorhat. „Vergibt er einen neuen Regierungsbildungsauftrag? Aus der Sackgasse, in die er in voller Verantwortung – wir haben ihn davor gewarnt – geraten ist, muss er selbst heraus kommen”, so Hafenecker deutlich.

Nun müsse einmal ein Kassasturz stattfinden, bei der die gesamte Wahrheit über das budgetäre Ausmaß auf den Tisch gelegt wird.

Für Regierungsverantwortung stehe die FPÖ nach wie vor bereit. „Wir haben die letzten Wochen nicht dazu genutzt, Urlaub zu machen wie die anderen, sondern wir haben mit den Informationen, die aus den Verhandlungen herausgesickert sind, unser allfälliges Regierungsprogramm erweitert und nachjustiert. Wir sind grundsätzlich für alle Variationen bereit und vorbereitet.”

Herbert Kickl habe klar gesagt, die Hand bleibe in alle Richtungen ausgestreckt. „Man muss jetzt einmal abwarten, wer die neuen Köpfe bei ÖVP und SPÖ sind”, so Hafenecker und betonte abschließend, dass die Österreicher zum Narren gehalten wurden, unter Duldung des Bundespräsidenten. Vorrangig sei nun eine wirtschaftsfreundliche Politik, die den Zusammenbruch der österreichischen Wirtschaft verhindert.

Auf Neuwahlen besteht Hafenecker hingegen nicht, die Wahl sei geschlagen, nun müsse der Wahlsieger mit der Regierungsbildung beauftragt werden.„Demokratische Wahlergebnisse sind zur Kenntnis zu nehmen. Das Weiterwurschteln kostet jeden Tag viel Geld und Energie.”

Interessant: Parallelverhandlungen zwischen der FPÖ und Teilen der ÖVP gab es bislang nicht.