Harald Vilimsky (FPÖ, l.) stellt sich hinter Ungarns der Ministerpräsident Viktor Orbán.APA/TOBIAS STEINMAURER

„Was haben Ihnen die Ungarn getan? Was hat Ihnen Viktor Orbán getan? Ist es vielleicht, dass er gegen Ihren politischen Wunsch die Mehrheit seiner Bevölkerung noch hinter sich hat? Dass er gegen den Krieg eintritt – stört Sie das?“ Mit dieser Frage reagierte der freiheitliche EU-Delegationsleiter Harald Vilimsky im EU-Parlament am Mittwoch auf den offenen Brief einiger Abgeordneter, die ein Aussetzen aller Gelder an Ungarn forderte – exxpress berichtete.

„Milliardenschwere Deals, mutmaßliche Bestechung und politische Einflussnahme"

Laut Vilimsky vertusche die EU mit dem Angriff auf Ungarn selbst verursachte Milliarden-Skandale und listet konkret auf:  „Der Pfizer-Skandal, bei dem Impfstoffe im Wert von 35 Milliarden Euro durch die Kommissionspräsidentin bestellt wurden – das interessiert niemand. Die dazugehörigen SMS, die laut Gerichtsbeschluss offengelegt werden sollen – das interessiert auch niemand. Es interessiert genauso niemand, dass es einen mutmaßlichen Bestechungsfall rund um den chinesischen Mobilfunkkonzern Huawei gibt, bei dem Abgeordnete bestochen worden sein sollen. Und es interessiert ebenso niemand, dass wir seit über zwei Jahren mit dem Katar-Skandal zu tun haben, bei dem Geldbündel in Richtung sozialdemokratischer Abgeordneter und Mitarbeiter geflossen sind. Das alles wird hier unter den Tisch gekehrt.“

Harald Vilimsky (FPÖ): „Die EU schweigt zu Pfizer, Huawei und Katar, doch gegen Viktor Orbán läuft eine ideologische Dauerattacke."APA/GEORG HOCHMUTH

Statt sich diesen Affären zu widmen, werde erneut das Feindbild Ungarn aufgebaut. „Während milliardenschwere Deals, mutmaßliche Bestechung und politische Einflussnahme innerhalb der eigenen Reihen weitgehend ignoriert werden, richtet sich die Aufmerksamkeit des Parlaments bevorzugt gegen Regierungen, die aus Sicht der Brüsseler Mehrheitsfraktionen als politisch unbequem gelten – allen voran gegen Ungarn”, fasst Vilimsky zusammen.

Vilimsky bezieht sich auf einen Brief, in dem 26 EU-Abgeordnete – darunter natürlich auch Österreicher von Grüne, NEOS und SPÖ – den sofortigen Zahlungsstopp an Ungarn wegen „massiver Grundrechtsverstöße”, darunter das Verbot der Pride Parade, Repressionen gegen NGOs und „gezielte politische Erpressung durch die Orbán-Regierung”, fordern.