FPÖ-Abgeordnete bei exxpress live: „Massenüberwachung ist Augenwischerei“

Die FPÖ-Abgeordnete Lisa Schuch-Gubik machte in der exxpress live-Sendung am Donnerstag deutlich, dass Österreich vor einer ernsten Sicherheitskrise stehe: „Wir haben in Österreich – und das kann niemand mehr leugnen – ein massives Problem mit Radikalisierung und Gefährdern, die unter uns leben.“ Ihrer Meinung nach seien die jüngsten Vorfälle die direkte Folge einer „unkontrollierten Massenzuwanderung“ der letzten Jahre. Statt Massenüberwachung oder Social-Media-Verboten brauche es klare gesetzliche Grundlagen gegen den politischen Islam und eine konsequente Migrationspolitik.

Vor diesem Hintergrund hält Schuch-Gubik die Vorschläge von ÖVP und SPÖ, etwa ein Verbot von TikTok, für eine reine Ablenkung: „Das ist Augenwischerei. Das Problem ist nicht TikTok per se, sondern die Radikalisierung, die in Österreich stattfindet.“ Die geforderte Massenüberwachung sei eine „Farce“: „Hier wird die Tat missbraucht, um eine flächendeckende Überwachung einzuführen. Doch das löst das Problem nicht.“ Sicherheitspolitik dürfe kein Vorwand sein, um Grund- und Freiheitsrechte einzuschränken, so Schuch Gubik.

Schuch-Gubik kritisierte scharf, dass nun TikTok als Hauptproblem dargestellt werde. „Wenn sich der Grünen-Chef hinstellt und behauptet, TikTok sei eine ‚Gefahr für die freie Welt‘, dann sage ich: Das eigentliche Problem ist die Politik der letzten Jahre – Schwarz und Grün haben zugelassen, dass es überhaupt so weit kommen konnte.“ Statt eines TikTok-Verbots brauche es klare gesetzliche Maßnahmen gegen den politischen Islam.

Für die FPÖ-Politikerin steht fest: Der Staat müsse mehr Kontrolle über Moscheen und religiöse Vereine erhalten, um Radikalisierung frühzeitig zu erkennen und zu verhindern. „Wir müssen wissen, was dort gepredigt wird. Wenn es radikaler Islam ist, muss man dagegen vorgehen.“ Der jüngste Anschlagsplan eines 14-jährigen Jugendlichen zeige, dass bereits Kinder in Österreich gefährlich indoktriniert würden. „Wenn jemand in diesem Alter schon so weit ist, dann ist der Zug abgefahren. Sitzkreise oder Deradikalisierungskurse helfen da nicht mehr“, so Schuch-Gubik.

Stattdessen müsse die Politik viel früher ansetzen, um Radikalisierung zu verhindern. „Wir müssen sicherstellen, dass sich niemand erst radikalisieren kann“. Potenzielle Gefährder dürfen gar nicht erst ins Land kommen. „Und wer bereits hier ist und unsere Werte nicht akzeptiert, muss Österreich wieder verlassen – Stichwort Remigration.“ Denn: „Asyl ist Schutz auf Zeit. Wer nicht mehr schutzbedürftig ist oder unsere Werte nicht respektiert, muss gehen.“

Jugendforscher Bernhard Heinzlmaier sieht das Kernproblem ebenfalls nicht bei sozialen Medien, sondern in einer falschen Migrationspolitik: „Jetzt wird wieder versucht, das Problem auf TikTok zu schieben. In Wirklichkeit ist es der Islam. Radikalisiert werden Menschen, die muslimisch sozialisiert sind.“

Er machte deutlich, dass es in den letzten Jahren ausschließlich Täter mit muslimischem Hintergrund waren, die in Deutschland und Österreich schwere Anschläge verübten. Für ihn ist die Lösung klar: „Wir haben zu viele Muslime ins Land gelassen. Der Moslem, der nicht hier ist, kann sich hier nicht radikalisieren. So einfach ist das.“

Auch das Argument, TikTok sei ein wesentlicher Radikalisierungsfaktor, weist Heinzlmaier zurück: Die eigentliche Radikalisierung finde nicht auf Social Media statt, sondern in muslimischen Vereinen und Moscheen. „Und in Wien werden diese Vereine und diese Moscheen von der Stadt Wien finanziert und gefördert.“ Wenn jemand glaube, mit TikTok alleine löse man das Problem, „macht er sich lächerlich“, so Heinzlmaier. TikTok könne zwar die Radikalisierung verstärken, aber der Ursprung liege in den Strukturen, die bereits im Land existieren. Man müsse den politischen Islam überwachen: „Doch genau das traut sich niemand – weil sich Parteien wie die SPÖ damit Wählerstimmen sichern“, so Heinzlmaier.

Schuch-Gubik betonte zudem, dass die Regierung sehr wohl Einfluss auf soziale Medien nehmen könne – wenn sie es wolle. „Während Corona wurden kritische Inhalte blitzschnell entfernt. Impfkritische Videos wurden gesperrt oder ihre Reichweite massiv eingeschränkt. Warum soll das bei der Bekämpfung des politischen Islams nicht auch möglich sein?“

Laut Schuch-Gubik fehle der Bundesregierung der politische Wille, echte Maßnahmen umzusetzen. „Vor 15 Jahren mussten wir nicht fürchten, auf einem Weihnachtsmarkt oder in einer Menschenmenge Opfer eines Anschlags zu werden. Heute passieren solche Angriffe in Deutschland regelmäßig – und wenn wir nicht handeln, wird Österreich bald dasselbe erleben.“

Die Abgeordnete warf der ÖVP vor, jahrelang Maßnahmen angekündigt, aber nie umgesetzt zu haben. „Die größte Gefahr für die Sicherheit der Österreicher sitzt derzeit im Innenministerium – und das ist die ÖVP“, so Schuch-Gubik.