Symbolbild.IMAGO/diebildwerft

Ein in sozialen Medien kursierendes Video sorgt für Aufsehen: Es zeigt einen ausländischen Militärtransport per Zug, offenbar aufgenommen von einem Passanten an einem Bahnhof. Die FPÖ reagiert empört und fordert ein sofortiges Ende solcher Transporte durch österreichisches Staatsgebiet.

FPÖ-Generalsekretär Christian Hafenecker sieht darin einen klaren Verstoß gegen die Neutralität Österreichs: „Ausländische Militär- und Waffentransporte über unser Staatsgebiet sind vollkommen inakzeptabel.“ Er kritisiert weiter: „Es darf nicht sein, dass unsere Bahnstrecken und Straßen immer mehr zum ‚NATO-Highway Nummer eins‘ in Richtung Osten werden.“

Laut dem FPÖ-Generalsekretär trägt insbesondere Verteidigungsministerin Klaudia Tanner (ÖVP) Mitverantwortung für diese Entwicklung. Hafenecker warnt vor einer schrittweisen Abschaffung der Neutralität, die in Österreich auf breite Ablehnung stößt: „Die Österreicher haben kein Verständnis dafür, dass Panzer, Geschütze und anderes schweres Kriegsgerät fremder Staaten durch ihr Land rollen.“

Forderung nach einer „No-Transport-Zone“ für Kriegsgerät

Die FPÖ verlangt daher nicht nur das sofortige Ende von NATO-Waffentransporten, sondern generell die Einrichtung einer „No-Transport-Zone“ für Kriegsgerät in Österreich. Darüber hinaus fordert Hafenecker, dass kein österreichisches Steuergeld mehr für die Beteiligung an Waffenlieferungen an die Ukraine verwendet wird.

„Keine Waffenlieferungen durch Österreich!“, das fordert der FPÖ-Generalsekretär Christian Hafenecker.APA/EVA MANHART

„Was es jetzt braucht, sind Deeskalation, Diplomatie und Friedensgespräche, um das Leiden und Sterben in der Ukraine zu beenden. Die Aufrüstungsträume von der Leyens und anderer EU-Politiker sollen sie allein finanzieren“, betont Hafenecker in Bezug auf die Aufrüstungspläne der EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, die 800 Milliarden Euro für die Stärkung der europäischen Rüstungsindustrie mobilisieren will.