Auf exxpressTV stellte sich FPÖ-Generalsekretär Christian Hafenecker (r.) den Fragen von Moderator Volker Piesczek (l.).exxpressTV/Collage

Die schwarz-roten Koalitionsgespräche laufen, doch die FPÖ zweifelt am Erfolg. „Dass es nächste Woche schon ein fertiges Regierungsprogramm geben wird, kann ich mir beim besten Willen nicht vorstellen“, sagte Christian Hafenecker im exxpressTV-Studio gegenüber Moderator Volker Piesczek. Er verwies dabei auf das bisherige Tempo der ÖVP in den Verhandlungen mit der FPÖ.

Dann machte der FPÖ-Generalsekretär eine klare Ankündigung: „Wir werden bei der kommenden Nationalratssitzung einen Neuwahl-Antrag stellen. Da werden wir den Lackmustest machen, ob das System gegen die FPÖ arbeitet und am Wählerwillen vorbei eine Koalition zusammenzimmert.“

„Verhandlungen wurden hintertrieben“

Hafenecker kritisierte, dass die FPÖ-ÖVP-Gespräche nicht an Inhalten, sondern am Taktieren der Volkspartei gescheitert seien. Zunächst habe man sich um das drohende EU-Defizitverfahren gekümmert und sei schnell vorangekommen. Doch dann habe die Volkspartei das Tempo verlangsamt, schließlich auf Ressorts umgeschwenkt und immer wieder auf Zeit gespielt. Besonders scharf attackierte Hafenecker Harald Mahrer (ÖVP) von der Wirtschaftskammer: „Der ist immer ohne Unterlagen gekommen und hat gesagt, dass alles nicht geht. Der war nicht konsensorientiert.“

Auch Frauenministerin Susanne Raab (ÖVP) habe im Medienbereich alle Reformen blockiert – darunter sogar solche, die bereits 2017 unter Sebastian Kurz ausgearbeitet worden seien. Die wahren Strippenzieher hinter den gescheiterten Verhandlungen ortet Hafenecker im Umfeld von Ex-Kanzler Kurz.

„Wie oft wählen, bis die FPÖ den Kanzler stellt?“

Sollten die ÖVP-SPÖ-Gespräche scheitern, hält Hafenecker Neuwahlen für unausweichlich. Dass die freiheitlichen Verhandler eine historische Chance verpasst haben, wie auch Kritiker aus den eigenen Reihen anmerken, ließ er nicht gelten. „Es ist nicht in Stein gemeißelt, dass es nur eine historische Chance gibt. Sollte es Neuwahlen geben, bin ich überzeugt, dass wir mit unserem Programm und Kickl an der Spitze ÖVP und SPÖ auf die Plätze verweisen können.“

Für viele Wähler stelle sich irgendwann die Frage: „Wie oft muss ich wählen, bis Herbert Kickl Kanzler wird?“

exxpressTV-Moderator Volker Piesczek (l.) mit Christian Hafenecker (r.): Der FPÖ-Generalsekretär zeigte sich siegessicher im Falle von Neuwahlen.exxpressTV/Foto

Versagen der Behörden schuld am Anschlag in Villach

Hafenecker attackierte auch die Sicherheitsbehörden und das von der ÖVP geführte Innenministerium. „Ich habe Kontakte ins Ausland, die mir sagen: Die österreichischen Behörden haben massiv geschlampt. Der Terroranschlag hätte verhindert werden können.“ Diese Einschätzung würden vor allem deutsche Behörden teilen. Durch massive Fehler sei letztlich ein 14-jähriger Bub in Villach ermordet worden.

Der freiheitliche Politiker sprach von einem „permanenten Versagen des Innenministeriums“, das sich bereits in mehreren Terrorfällen gezeigt habe. „Die ÖVP fordert zwar schärfere Gesetze, aber das eigentliche Problem ist, dass die vorhandenen rechtlichen Mittel nicht genutzt werden, um Gefährder frühzeitig zu stoppen.“

Warnung vor Überwachungsplänen der ÖVP

Mit Nachdruck warnte Hafenecker vor neuen Überwachungsmaßnahmen der Volkspartei. „Die ÖVP fordert zurzeit eine anlasslose Massenüberwachung. Ich halte das für einen Trick, um ihren Überwachungswahn auszuleben.“

Stattdessen müsse man sich fragen, „wo die ÖVP ihre Leichen im Innenministerium vergraben hat – da klammern sie sich wirklich dran.“

Das vollständige Interview mit Christian Hafenecker sehen Sie auf exxpressTV!