FPÖ-Hafenecker bei exxpress-live: „Solange es sich lohnt, nach Österreich zu kommen, wird sich nichts ändern“

In der aktuellen Ausgabe von exxpress live diskutierten FPÖ-Generalsekretär Christian Hafenecker und Jugendforscher Bernhard Heinzlmaier mit Moderator Volker Piesczek über die Migrationspolitik der neuen Regierung und die geplanten Asylgesetze.

Die Ankündigung von EU-Sicherheits- und Migrationskommissar Magnus Brunner (ÖVP), Abschiebungen illegaler Migranten beschleunigen zu wollen, sieht FPÖ-Generalsekretär Christian Hafenecker kritisch: Wir müssen endlich damit beginnen, die Pull-Faktoren abzustellen. Sonst werden immer Wege gefunden, um nach Europa zu gelangen, erklärt Hafenecker.

Die einzige Lösung sei, das gesamte System grundlegend zu ändern: „In Ungarn gibt es aktuell 40 anerkannte Asylwerber.“ Warum? Weil es dort keine Anreize gibt, so Hafenecker. Solange es sich lohne, nach Österreich zu kommen, werde sich nichts ändern, betont der FPÖ-Generalsekretär.

Heinzlmaier äußerte daraufhin Zweifel an der Glaubwürdigkeit Brunners: „Bitte, ist das nicht der Mann mit dem 30-Milliarden-Budgetloch? Alles, was er sagt, ist doch mit Vorsicht zu genießen.“

Er spielte damit auf dem Budgetskandal des früheren ÖVP-Finanzministers Magnus Brunner. Dieser hatte nur wenige Tage nach der Nationalratswahl im vergangenen Herbst eingeräumt, dass das Staatsbudget in einer noch schlechteren Lage sei als zuvor angenommen. Kurze Zeit darauf seilte sich Magnus Brunner (ÖVP) als EU-Kommissar nach Brüssel ab.

Heinzlmaier kritisierte zudem, dass Österreich nicht einmal wisse, wo sich abgelehnte Asylwerber aufhalten: „Wir haben nicht einmal die Einrichtungen, um sie festzuhalten.“ Er verwies in diesem Zusammenhang auf den jüngsten Mordfall in Villach, bei dem ein 14-Jähriger erstochen wurde. Besonders empörte ihn, dass gefährliche Islamisten weiterhin unbehelligt im Land bleiben: „Das war ein Terroranschlag. Und er hätte verhindert werden können, denn dieser Mann hatte auf freiem Fuß nichts zu suchen.“

Hafenecker kritisierte zudem, dass der Staat keinerlei Überblick darüber habe, wohin sich Asylwerber bewegen: „Wir wissen gar nicht, wo sich diese Herrschaften aufhalten, obwohl sie Mittel von uns beziehen. Es gibt in Deutschland sogar Reiseagenturen, die genau auf solche Reisen spezialisiert sind. Aber unser DSN ist da wieder blind und taub.“

Besonders problematisch sei die Asyl-ID, die Hafenecker mit einem Diplomatenpass verglich: „Wenn jemand in Österreich Asylstatus genießt und eine Asyl-ID bekommt, dann ist das wie ein Diplomatenpass. Diese Personen können in jedes Land der Welt reisen – außer ins Herkunftsland. Außer natürlich, sie machen dort Urlaub.“ Hafenecker sieht das Hauptproblem in einem System, das weiterhin Anreize für unkontrollierte Migration schafft.

Auch die Migrationspolitik der schwarz-rot-pinken Regierung sorgt für Skepsis. Moderator Volker Piesczek wies darauf hin, dass viele der aktuellen Maßnahmen – wie die geplante Aussetzung des Familiennachzugs – ursprünglich von der FPÖ gefordert wurden. Heinzlmaier zeigte sich dennoch skeptisch, ob die Regierung ihre Ankündigungen tatsächlich umsetzen werde: „Wenn man sich anschaut, wie die Konservativen in Europa in den letzten Wochen agiert haben, kann man ihnen überhaupt noch irgendetwas glauben? Oder sind das moralisch und ideologisch total dekadente, zersetzte Parteien, die nichts von dem, was sie sagen, ernst nehmen?“

Besonders kritisierte er ÖVP-Bundeskanzler Christian Stocker, der angekündigt hatte, „sofort“ mit den geplanten Maßnahmen beginnen zu wollen. Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) erklärte jedoch am Dienstag, dass zunächst Rücksprache mit der EU gehalten werden müsse. Heinzlmaier befürchtet daher: „Ich denke, am Ende wird es wieder so laufen wie immer – es wird viel versprochen, aber der ungebremste Zustrom von Flüchtlingen wird weitergehen.“

Zudem verwies er auf Organisationen wie Amnesty International, die den Familiennachzug als Grundrecht gemäß der Menschenrechtskonvention sehen. Auch die Caritas, so Heinzlmaier, werde letztlich eine entscheidende Rolle spielen: „Die Caritas ist einer der größten Profiteure der Flüchtlingsindustrie. Ich glaube nicht, dass die ÖVP es sich erlauben kann, gegen sie zu agieren.“