Scharfe Kritik am Amtsverständnis von Bürgermeister Reinhard Deutsch übt der Jennersdorfer FPÖ-Gemeinderat Rudolf Smolej. Auslöser ist ein jüngster Vorfall, bei dem der Bürgermeister einer Journalistin die Verwendung eines Tonbandgeräts zur journalistischen Dokumentation untersagt haben soll.

Nach Angaben Smolejs habe Deutsch das Verbot lediglich mit einem allgemeinen Verweis auf die Gemeindeordnung begründet, ohne konkrete gesetzliche Bestimmungen zu nennen. Der FPÖ-Gemeinderat verweist hingegen auf die geltende Rechtslage: Laut Paragraph 44 Absatz 3 der Allgemeinen Gemeindeordnung (AGO) sei die Nutzung eines Tonbandgeräts ausdrücklich zulässig.

Für Smolej steht fest, dass Transparenz in der Kommunalpolitik oberste Priorität haben müsse. Die Erfahrungen während der Corona-Pandemie hätten bereits gezeigt, dass Einschränkungen der Öffentlichkeit bei politischen Sitzungen kritisch zu bewerten seien.

„Die Zeiten selbstherrlicher Bürgermeister glaubte ich schon längst überwunden“, kritisiert Smolej das Vorgehen des Stadtchefs. Gleichzeitig lobt er die Unterstützung aus anderen Fraktionen im Gemeinderat. „Ich bedanke mich für die Unterstützung der Gemeinderats-Kollegen in den anderen Fraktionen bei dieser Diskussion“, betont er.

Die FPÖ Jennersdorf fordert nun einen transparenten und gesetzeskonformen Umgang mit Medienvertretern sowie einen respektvolleren politischen Stil im Umgang mit Bürgern, Mandataren und Journalisten.