Die FPÖ wirft Ex-Verkehrsministerin Leonore Gewessler (Grüne) Willkür vorAPA/GEORG HOCHMUTH

Die FPÖ dränge weiterhin auf den Bau von Straßenbauprojekten, die durch “Willkür-Blockaden” der ehemaligen grünen Verkehrsministerin Leonore Gewessler im Jahr 2021 gestoppt worden seien. Dies bekräftigte der Generalsekretär und Verkehrssprecher der FPÖ, Christian Hafenecker, am Donnerstag.

Hafenecker kritisierte in diesem Zusammenhang, dass der einschlägige Antrag der FPÖ auf Ministeranklage gegen Gewessler im Parlamentsausschuss für Verkehr und Mobilität vertagt worden sei. In diesem Zusammenhang übte Hafenecker scharfe Kritik am ehemaligen Regierungspartner der Grünen, der ÖVP.

der FPÖ-Politiker wörtlich: „Zuerst hat die ÖVP der grünen Anti-Autofahrer-Ministerin Gewessler die ‚Räuberleiter‘ bei ihrer Straßenbaublockade gemacht und jetzt agiert sie auch noch als Schutzpatronin dieser Hohepriesterin des Ökomarxismus, die unserem Land und unserer Bevölkerung in nur fünf Jahren unermesslichen Schaden zugefügt hat.

Und weiter: “Es geht den Systemparteien hier nur darum, Zeit zu ‚schinden‘ und die Ministeranklage so zu ‚daschlogn‘, denn es ist nur bis sechs Monate nach dem Ausscheiden aus dem Amt möglich, ein ehemaliges Regierungsmitglied damit zur Verantwortung zu ziehen!”

FPÖ-Generalsekretär Christian HafeneckerAPA/EVA MANHART

FPÖ: Gewessler ist als Ministerin einem "klimakommunistischen Fanatismus" erlegen

Hafenecker erinnerte auch daran, dass alle jene 2021 von der damaligen grünen Verkehrsministerin gestoppten Straßenbauten im Bundesstraßengesetz festgeschrieben und daher auch umzusetzen seien. „Gewessler hat sich damit in ihrem klimakommunistischen Fanatismus über ein Gesetz und Parlamentsbeschlüsse gestellt” – ein Vorgehen, das eines demokratischen Rechtsstaats “vollkommen unwürdig” sei.

Der S1-Lückenschluss samt Lobautunnel, die Traisental Schnellstraße S34, die Marchfeld Schnellstraße S8 und viele weitere gestoppte Bauprojekte seien aber nicht nur gesetzlich verankert, sondern für die jeweiligen Regionen und deren Bevölkerung von enormer Bedeutung.

hafenecker betonte, dass die Freiheitlichen weiter auf den Bau dieser Straßenbauprojekte drängen würden – und auch darauf, dass “Gewessler für ihre ‚Willkür-Blockade‘ zur Verantwortung gezogen wird“.

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FPÖ: Tempolimit 80 auf A1 bei Wiener Neudorf ist eine "Autofahrerschikane"

Kritik von der FPÖ gab es auch an dem von Gewessler verordneten Tempolimit 80 auf der A2 im Bereich Wiener Neudorf. Für den freiheitlichen Nationalratsabgeordneten Harald Thau ist dieses Limit ein „bitteres Abschiedsgeschenk der grünen Anti-Verkehrsministerin für die Autofahrer und Pendler“.

Hier gehe es nur um “grünideologische und realitätsfremde Autofahrerschikane ohne jeglichen Sinn”. Denn vor der Tempo-80-Verordnung seien nämlich 17 Millionen Euro für Lärmschutzwände an diesem Autobahnabschnitt ausgegeben worden, Lärmschutz oder die Luftqualität könnten daher nicht als Argumente herhalten.

Laut FPÖ-Politiker Thau hat Gewessler damit den Verkehr auf einer der wichtigsten Autobahnen des Landes künstlich verlangsamt, wodurch Staus geradezu provoziert werden und der Frust der Bürger darüber völlig berechtigt ist.