FPÖ kritisiert Regierung: "Brüsselhörig" macht sie bei Kriegstreiberei mit

Vor dem bevorstehenden EU-Gipfel hat die FPÖ heftige Kritik an der Regierung geübt. Die außenpolitische Sprecherin der FPÖ, Susanne Fürst, wetterte heute, dass die ÖVP-SPÖ-Neos-Regierung “brüsselhörig” sei und folglich allem zustimme, was die EU ihr auftische.

Während die USA unter Präsident Donald Trump „ein Ende des Sterbens auf dem Schlachtfeld“ in der Ukraine anstrebten, wolle die EU eine Fortsetzung des Krieges, um diesen für ihre eigenen Zwecke und Ziele zu nutzen. Dies laufe allerdings den österreichischen Interessen zuwider, so Fürst.

Dass in der Ukraine für den Frieden in Europa gekämpft werde, wie in Brüsseler Kreisen wiederholt behauptet werde, sei eine Mär. Die FPÖ-Politikerin kritisierte zudem, dass es „völlig unverantwortlich” sei, die Friedensbemühungen der USA nicht zu unterstützen. „Es muss zu einer diplomatischen Lösung kommen“, sonst drohten weitere Tote „oder eine totale Eskalation, die uns alle auslöscht“, betonte Fürst.

Fürst erklärte, dass die EU Russland als Feindbild benötige, um milliardenschwere Profite zu machen und ihr „Zentralisierungsprogramm“ wider die Nationalstaaten fortzusetzen. „Brüssel möchte die Krise ausnutzen und nationale Regierungschefs entmachten“, betonte Fürst. Eine gemeinsame Aufrüstung und ein europäischer Generalstab stünden den Regeln des EU-Vertrags klar entgegen.

Fürst richtete auch kritische Worte an Beate Meinl-Reisinger (Neos). Die Außenministerin hätte bei ihrer Reise nach Kiew die Friedensinitiative der USA unterstützen müssen und das neutrale Österreich als Verhandlungsort anbieten können, so die FPÖ-Politikerin. Demgegenüber habe Meinl-Reisinger der Ukraine Millionen an österreichischen Steuergeldern  zugesagt. Außerdem habe sie im Namen Österreichs den EU-Beitritt der Ukraine begrüßt, was „verantwortungslos“ sei.