Während die Bundesregierung ihre „Reformpartnerschaft“ als historischen Umbau des Staates vermarktet, wächst in den Ländern der Unmut. Besonders aus der Steiermark kommt nun scharfer Gegenwind. Im Gespräch mit der Presse rechnet der freiheitliche Bildungslandesrat Stefan Hermann mit mehreren Reformprojekten des Bundes ab – und kritisiert die fehlende Einbindung der Länder ebenso wie praxisferne Ideen aus Wien.

„Ich habe null Information von Bund“

Noch im Juni will die Regierung erste Ergebnisse ihrer angekündigten Reformpartnerschaft präsentieren. Im Bildungsbereich stehen dabei unter anderem mehr Schulautonomie und neue Zuständigkeiten im Raum. Doch konkrete Informationen dazu gibt es bisher kaum, kritisiert Hermann. „Als gelernter Österreicher? Gar nichts“, antwortet der steirische Landesrat auf die Frage, was er sich von der Föderalismusreform erwarte. Grundsätzlich sei zwar „alles denkbar“, allerdings müsse man „endlich drüber reden“ .

Besonders deutlich wird Hermann beim Umgang des Bildungsministeriums mit den Ländern: „Ich kann als Verantwortlicher für den Bildungs- und Elementarpädagogikbereich in der Steiermark sagen: Ich habe null Information von Bund. Ich konsumiere meine Informationen aus der Zeitung.“

Auch die bestehende Struktur sieht er kritisch. „Was klar ist: Eine Mischbehörde wie die Bildungsdirektion ist sicher nicht der Weisheit letzter Schluss.“

„Wien-lastig und nicht umsetzbar“

Vor allem die jüngsten Reformideen Wiederkehrs stoßen in der Steiermark auf Skepsis. Hermann wirft dem Minister vor, Bildungspolitik aus einer rein großstädtischen Perspektive zu denken. „Die Bildungspolitik und die Reformversprechen von Wiederkehr sind Wien-lastig und in Flächenbundesländern einfach nicht umzusetzen“, sagt der FPÖ-Politiker im Presse-Gespräch.

Als Beispiel nennt er die diskutierte sechsjährige Volksschule. Dafür fehle jede konkrete Umsetzungsidee. „Ich habe keine Informationen, wie diese Idee in der Praxis funktionieren soll. Das ist nicht durchführbar.“ Besonders die Gemeinden würden dadurch massiv belastet. Schließlich seien sie als Schulerhalter für die Infrastruktur verantwortlich. Wenn dort künftig deutlich mehr Kinder untergebracht werden müssten, hätte das enorme Folgen: „Wenn man dort jetzt die Schülerzahl derart erhöht, würde das massive Investitionen in die Infrastruktur erfordern.“ Diese seien „schlichtweg nicht darstellbar“.

Auch bei der verpflichtenden „Summerschool“ für Kinder mit schweren Deutschdefiziten sieht Hermann offene Fragen, insbesondere außerhalb der Städte. Zwar sei das Projekt „unterstützenswert“, doch seine Umsetzung im ländlichen Raum sei ungeklärt. „In einem Bezirk wie Murau betrifft das vergleichsweise wenige Kinder. Wo findet das statt? Wie bringe ich die Kinder im Sommer dorthin?“ Gerade diese praktischen Fragen würden aus Sicht der Länder zu wenig berücksichtigt. „All das mag in Wien funktionieren, aber die Diskussion mit den Ländern wird bei diesen Überschriften gar nicht erst gesucht.“

Debatte um Kindergärten und „DDR“-Vergleich

Auch beim zweiten verpflichtenden Kindergartenjahr sieht Hermann noch großen Klärungsbedarf. Einerseits kämpft die Steiermark weiterhin mit fehlenden Betreuungsplätzen, andererseits wurde der Ausbau in den Budgetverhandlungen fixiert.

Brisant ist dabei vor allem die Debatte innerhalb der FPÖ selbst. Hintergrund ist eine viel diskutierte Rede der freiheitlichen Nationalratsabgeordneten Dagmar Belakowitsch, in der sie frühkindliche Betreuung mit „DDR-Zeiten“ verglichen hatte.

Hermann distanziert sich nun deutlich davon. „Kindergärten haben mit DDR natürlich nichts zu tun“, sagt er. Statt ideologischer Debatten müsse es um Wahlfreiheit gehen. „Es muss Wahlfreiheit auf beiden Seiten gelten“, so der Landesrat. Einerseits brauche es ausreichend Betreuungsplätze, andererseits müsse es Familien auch ermöglicht werden, „beim Kind daheim zu bleiben“. Dafür müssten das Kinderbetreuungsgeld und die Karenzregelungen neu diskutiert werden.