Es ist die brisanteste Zahl des Interviews: Mittlerweile gehen 75 Prozent der Grazer Gemeindewohnungen an Personen mit Migrationshintergrund oder nicht-deutscher Muttersprache – nur noch 25 Prozent an Grazer. Das sagt FPÖ-Spitzenkandidat René Apfelknab im Gespräch mit exxpress-Redakteur Stefan Beig.
Sein Vorwurf an Bürgermeisterin Elke Kahr (KPÖ): Sie habe die Vergaberegeln aufgeweicht. Tatsächlich verlangt die geltende Zuweisungsrichtlinie der Stadt für die Vormerkung grundsätzlich ein Jahr Hauptwohnsitz oder Berufstätigkeit in Graz, auch unbefristet Asylberechtigte sind antragsberechtigt. Laut Apfelknap galten zuvor fünf Jahre. Erst nach der Aufweichung der Regeln habe sich das Verhältnis auf 75:25 verschoben. Die Folge seien Spannungen im Gemeindebau: „Da bekomme ich die Anrufe und Beschwerden.“ Die FPÖ wolle die fünfjährige Frist zurück – und einen „Heimvorteil“ für Grazer.
Blauer Rückenwind aus dem Land?
Die Ausgangslage ist kurios: Während in der Steiermark mit Mario Kunasek ein Freiheitlicher als Landeshauptmann regiert, sitzt in der Landeshauptstadt die einzige kommunistische Bürgermeisterin Österreichs. Den blauen Rückenwind aus dem Land will Apfelknab nun nach Graz holen – 2021 kam die FPÖ dort nur auf 10,6 Prozent.
„Wolf im Schafspelz“: Warnung vor neuen Abgaben
Kahr gilt als beliebt – für Apfelknab ein Trugbild: „Für mich ist sie der Wolf im Schafspelz.“ Im KPÖ-Wahlprogramm stünden neue Belastungen: eine Nahverkehrsabgabe, eine Stellplatzabgabe, eine Leerstandsabgabe. Auch private Bauträger sollten für öffentliche Bauten zur Kasse gebeten werden. „Das ist Kommunismus pur – und ich glaube, das ist sehr vielen nicht bewusst.“
Zwei Milliarden Schulden: „Graz hat ein Ausgabenproblem“
Die Stadtregierung aus KPÖ, SPÖ und Grünen habe weitere 500 Millionen Euro an Schulden angehäuft, kritisiert Apfelknab. Fakt ist: Der Rechnungsabschluss 2025 wies rund 1,93 Milliarden Euro Verschuldung aus – die Zwei-Milliarden-Marke dürfte laut Finanzstadtrat Manfred Eber (KPÖ) bereits erreicht sein. Apfelknabs Rezept: Verwaltungsreform statt neuer Abgaben, Förderungen durchforsten. „Es gibt kein Einnahmenproblem, aber es gibt ein Ausgabenproblem.“ Als Buchhaltungsprüfer traue er sich genau das zu.
2.000 Parkplätze weg – die Innenstadt blutet aus
In der Innenstadt seien rund 2.000 gebührenpflichtige Parkplätze gestrichen worden – ohne Park-and-Ride-Anlagen oder Garagen als Ersatz. Die Frequenz sei um eine Million Besucher eingebrochen. Apfelknab verweist in diesem Zusammenhang auf ein Traditions-Trachtengeschäft aus dem Jahr 1841, das wegen niedriger Frequenz schließen müsse. Dazu kämen gekürzte Buslinien und längere Intervalle. Sein Versprechen: „Mit uns als FPÖ wird es keine Parkplatzstreichungen mehr geben.“
Zweite Großmoschee: „Sehr befremdlich“
Gegen den geplanten Bau einer zweiten Großmoschee stellt sich die FPÖ vehement – inklusive der Forderung nach einem Minarettverbot. Auch die Anrainer wollten den Bau nicht, sagt Apfelknab. Er schildert ein Gespräch zur Projektvorstellung: Die bestehende Moschee sei den Betreibern „zu liberal“, deshalb wolle man eine eigene bauen. „Das habe ich sehr befremdlich gefunden.“ Ein Verbot des politischen Islam sei Sache des Bundes – jüngste Berichte über einen Prediger in einer Grazer Moschee nennt er „sehr bedenklich“.
57 Prozent ohne deutsche Muttersprache: Alarm an den Volksschulen
Handlungsbedarf sieht Apfelknab auch an den Schulen: 57 Prozent der Grazer Volksschüler hätten im Schnitt eine nicht-deutsche Muttersprache, an einzelnen Standorten fast 100 Prozent. Er fordert ein strengeres Integrationsleitbild: Deutsch zu lernen müsse eine „Bringschuld“ werden. Es könne nicht sein, dass NGO-Vereine Deutschkurse anbieten, während der Österreichische Integrationsfonds diese kostenlos zur Verfügung stelle.
Finanzskandal: „So klar wie ein steirischer Gebirgssee“
Der Absturz von 2021 hing mit der Affäre um mutmaßlich veruntreute Parteigelder zusammen. Warum jetzt wieder Vertrauen? Die Partei sei selbst geschädigt, die handelnden Personen seien weg, so Apfelknab. Als Finanzreferent lasse er sich seit 2022 quartalsweise von einem Wirtschaftstreuhänder prüfen: „Diese Finanzen der FPÖ sind so klar wie ein steirischer Gebirgssee.“ Die Konkurrenzliste liege in Umfragen bei einem Prozent – Sorgen mache ihm das keine.
Koalition? „Zuerst wird gewählt, dann gezählt, dann verhandelt“
Nur eines schließt Apfelknab aus: ein Bündnis mit der KPÖ – zu wenig Schnittmengen. Mit allen anderen Parteien sei man gesprächsbereit. Sein Resümee der KPÖ-Jahre fällt vernichtend aus: „Verkehrschaos, Schulden, ein Migrationschaos – es ist Zeit für eine Ablöse.“
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