Der brisanteste Satz der Pressekonferenz fiel auf exxpress-Nachfrage. Gefragt, ob die von der FPÖ verlangten Förderkürzungen, Einsparungen im Staatssektor und weniger Geld für die Ukraine reichen würden, um die Budgetlage in den Griff zu bekommen, wurde Arnold Schiefer ungewohnt offen: „Natürlich saniere ich das nicht allein, indem ich ein paar NGOs weniger fördere.“

Solche Schritte seien zwar unumgänglich, sagte Schiefer. Schließlich zeigten sie, dass die Politik zuerst bei sich selbst beginne. Reichen werde das aber nicht.

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„Das wird Gesundheit und Pensionen betreffen“

Dann wurde Schiefer konkreter. Was nach solchen Einsparungen übrig bleibe, werde „härter werden“: „Das wird mit Sicherheit das Gesundheitssystem betreffen, und das wird auch die Pensionen betreffen.“ Beim Pensionsalter brauche es Ehrlichkeit, sagt Schiefer.

Eine Debatte darüber bringe kurzfristig kaum etwas, weil jene Jahrgänge, die in den nächsten acht bis zehn Jahren in Pension gehen, verfassungsrechtlichen Vertrauensschutz hätten. Ehrlicher wäre es aus seiner Sicht, jetzt über die Altersvorsorge der jüngeren Generation zu sprechen – etwa über eine stärkere steuerliche Förderung der privaten Vorsorge.

Nächstes Zehn-Milliarden-Loch droht

Schiefer warnte zudem vor dem nächsten Budgetloch. Rechne man die aktuellen Zahlen hoch, werde Österreich 2028, 2029 oder 2030 erneut rund zehn Milliarden Euro suchen müssen, „um die Kurve zu kratzen“. Die Sanierung der Regierung sei damit nur ein Etappensieg auf Zeit – die Probleme würden verschoben, nicht gelöst. Das Doppelbudget sei „auf Kante genäht“, Schulden und Zinszahlungen würden weiter steigen, die großen Reformen fehlten.

Stocker widerspricht sich selbst

Finanzsprecher Hubert Fuchs nahm sich dafür Kanzler Christian Stocker vor. Auf der ÖVP-Homepage wird Stocker mit dem Satz zitiert: „Mit diesem Budget verhindern wir neue Steuern.“

Der Kanzler habe offenbar sein eigenes Budgetbegleitgesetz nicht gelesen, kritisiert Fuchs. Laut FPÖ entfielen 87 bis 89 Prozent des Nettokonsolidierungsvolumens auf einnahmenseitige Maßnahmen – die Regierung verspreche keine neuen Steuern, greife den Bürgern aber über Abgaben und gestrichene Entlastungen in die Geldbörse.

164 Milliarden Euro neue Schulden

Fuchs rechnete zudem mit der Schuldenpolitik der ÖVP ab: Schwarz-Grün habe von 2020 bis 2024 Defizite von 88 Milliarden Euro verursacht, die aktuelle Koalition werde bis 2029 weitere 76 Milliarden Euro anhäufen – zusammen 164 Milliarden Euro neue Schulden, das 31-Fache des Landesverteidigungsbudgets.

Am Ende dieser Legislaturperiode werde die ÖVP die SPÖ als größte Schuldenmacherpartei der Zweiten Republik überholt haben. Neue Schulden seien zudem keine Gegenfinanzierung, so Fuchs: „Solange es ein Budgetdefizit gibt, ist überhaupt nichts gegenfinanziert.“

Bis „Sankt Nimmerlein“

Schiefer fasste die Budgetpolitik der Regierung am Ende in einem Bild zusammen: Zwei bis drei Jahre Sanierung seien den Bürgern durchaus zumutbar – aber nur, wenn es ein klares Ziel gebe. So, wie es jetzt laufe, gehe es „bis Sankt Nimmerlein“: Die Bürger würden weiter gezwickt, ohne dass am Ende eine echte Sanierung stehe.

Der entscheidende Punkt aus der exxpress-Nachfrage bleibt: Mit ein paar Förderkürzungen ist es nicht getan. Am Ende geht es um Gesundheit, Pensionen – und die wirklich großen Ausgabenblöcke des Staates, die in den vergangenen Jahren massiv gewachsen sind.