FPÖ rechnet ab: 15 Millionen für ÖVP-Überwachung auf Bürgerkosten!

Ein neues Überwachungsprojekt des Innenministeriums sorgt für massiven Protest seitens der FPÖ. Wie aus aktuellen Medienberichten hervorgeht, sollen künftig 15 Millionen Euro jährlich in eine digitale Infrastruktur fließen, die dem Ministerium Zugriff auf Messenger-Dienste und vollständige Gerätezugriffe ermöglichen soll. Der freiheitliche Nationalratsabgeordnete Mag. Gernot Darmann zeigt sich empört: „Das ist nicht nur ein weiterer Angriff auf die Grundrechte der Österreicher, sondern auch ein beispielloser Griff in die Taschen der Steuerzahler.“

Die FPÖ kritisiert, dass statt Investitionen in Polizisten oder Opferschutz nun alle Bürger unter Generalverdacht gestellt werden. „Die Behauptung, es gehe dabei ausschließlich um schwere Straftäter, ist eine Verharmlosung“, so Darmann. Vielmehr werde hier „die Tür zu einer umfassenden digitalen Kontrolle geöffnet – mit fragwürdigem Nutzen und massiven Risiken.“

Darmann spart auch nicht mit scharfer Systemkritik: „Die Verlierer-Ampel tanzt – und mit ihr die größte Regierung der Zweiten Republik.“ Für ihn ist klar: „Während die Armen immer ärmer werden, leben Wahlverlierer Stocker und Co. in Saus und Braus.“ Das geplante Überwachungssystem bezeichnet er als „metternichsche Spitzelei“, die Österreich in einen Sicherheitsapparat verwandle, „der mit einem Rechtsstaat nur mehr wenig zu tun habe“.

In einem drastischen Schlussplädoyer warnt Darmann: „Unser Österreich wäre ohne die von der ÖVP importierte Kriminalität sicherer und um Milliarden Euro reicher.“ Stattdessen werde eine Parallelgesellschaft gefördert, die das Land verachte. Seine Antwort: „Ein sofortiger Asylstopp, rigorose Abschiebungen und ein Verbotsgesetz – dafür braucht es keine Methoden wie Metternich 2.0.“

Die Debatte ist eröffnet – und die Wogen könnten hochgehen.

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