„Diese Regierung ist ein Totalschaden", so FPÖ-Generalsekretär Christian Hafenecker hart.APA/MAX SLOVENCIK

„Obwohl man nichts zu Wege bringt – rein gar nichts – hat man sich der Staatskassen bemächtigt und zieht überall den eigenen Vorteil heraus“, leitete der FPÖ-Generalsekretär Christian Hafenecker seine Pressekonferenz über aktuelle politische Fragen ein. In einer Anfragenserie hatte er Details zu den acht Staatssekretariaten erhoben – mit brisantem Ergebnis: 78 Mitarbeiter sind laut ihm allein in den Kabinetten beschäftigt, bei monatlichen Kosten von rund 700.000 Euro. „Da werden Steuergelder zum Selbstbedienungsladen für Parteigänger”, kritisierte Hafenecker.

Scharf attackiert Hafenecker auch Staatssekretär Alexander Pröll (ÖVP), der „18 Mitarbeiter in seinem Kabinett” habe. Als Output des Staatssekretariats nennt Hafenecker „zwei OTS-Aussendungen und zwei Pressekonferenzen.“

Auch ein Vergleich wird herangezogen: „Hubert Fuchs war Staatssekretär im Finanzministerium, damals in der Koalition zwischen der ÖVP und der FPÖ. Er hatte vier Mitarbeiter.”

„Bezahlte Untätigkeit für Freunde der Macht"

Auch andere Kabinette seien überdimensioniert: SPÖ-Staatssekretärin Königsberger-Ludwig im Sozialministerium habe elf Mitarbeiter und zwei Fahrer – „auch interessant, dass man gleich zwei Fahrer braucht” – um monatlich 91.000 Euro. Michaela Schmid (SPÖ) im Vizekanzleramt komme auf zwölf Mitarbeiter und 87.000 Euro. „Es ist ein absolut verantwortungsloser Umgang mit Steuergeldern“, so Hafenecker und weiter: „Wir sehen eine Koalition, die nichts auf die Reihe bekommt außer Postenschacher.“

Dass diese Kabinette nicht der Koordination dienen, zeige laut Hafenecker auch die Realität: „Statt effizienter Regierungsarbeit sehen wir Chaos, Intrigen und gegenseitige Blockade. Es ist schlicht absurd, dass Kabinette in Ministerien aufgebaut werden, in denen es ohnehin Generalsekretariate gibt. Das ist nichts anderes als bezahlte Untätigkeit für Freunde der Macht!“

Weiters äußerste sich der freiheitliche Generalsekretär zu den Gerüchten, die FPÖ-Chef Herbert Kickl als künftigen Spitzenkandidaten für den Kärntner Landeshauptmann sehen. Für Hafenecker eine ÖVP-Inszenierung zur Ablenkung: „Die ÖVP hat zumindest eines verstanden: Dass sie gegen einen Herbert Kickl in der Bundespolitik keine Wahl mehr gewinnen wird. Und in ihrer gutherrnartigen Mentalität sagt die ÖVP, na dann soll er halt Kärnten nehmen”, so Hafenecker und stellt klar, dass Kickl „Volkskanzler” wird. Das sei das „ultimative Versprechen an die österreichischen Wähler.”

Auch gegen eine Reform der Teilzeit sprach sich Hafenecker aus: Dieser Vorschlag von Wirtschaftsminister Wolfgang Hattmannsdorfer (ÖVP) zur Einschränkung von Teilzeitarbeit sei „arrogant“. „Im Prinzip ist das, was der Herr Hattmannsdorfer tut, nichts anderes als eine vielleicht ein bisschen anders formulierte McDonalds-Rede, die der ehemalige Kanzler Nehammer gehalten hat. Ich denke, man muss für alle Arten der Beschäftigung entsprechend Respekt aufbringen”, so Hafenecker.

„Herbst der Zumutungen"

Abschließend sprach Hafenecker von einem „völligen Systemversagen“ der schwarz-rot-pinken Koalition: „Wir stehen vor einem Herbst der Zumutungen. Die Regierung bekämpft sich selbst, die Menschen werden mit Steuererhöhungen und Teuerung überzogen – aber wenn es um Macht und Posten geht, funktioniert der Apparat wie geschmiert. Die einschneidenden Maßnahmen der Verlierer-Koalition werden erst kommen. Dieses Land braucht endlich eine politische Generalreinigung – die Bevölkerung hat es satt.“