FPÖ startet Corona-Großangriff im Parlament: Das steht in den Anfragen
In einer politisch beispiellosen Aktion hat die FPÖ am 6. Mai 2025 exakt 827 parlamentarische Anfragen zur Corona-Zeit eingebracht – ein Frontalangriff auf die Pandemie-Politik der vergangenen Jahre. Im Visier: Regierungsentscheidungen, Expertennetzwerke und mögliche Verflechtungen.
FPÖ-Chef Herbert Kickl mit den 827 Corona-Anfragen.APA/HELMUT FOHRINGER
Am 6. Mai 2025 herrschte im österreichischen Parlament Ausnahmezustand – zumindest aus verwaltungstechnischer Sicht. An nur einem Tag stellte die FPÖ insgesamt 827 parlamentarische Anfragen zu Themen rund um die Corona-Pandemie. Dabei handelt es sich um detaillierte Einzelfragen, die systematisch auf Verantwortlichkeiten, Entscheidungswege und etwaige Interessenskonflikte während der COVID-19-Jahre zielen.
Laut FPÖ handelt es sich um eine längst überfällige parlamentarische Aufarbeitung. Die Anfragen richten sich nicht nur an das Gesundheitsministerium, sondern auch an diverse andere Ressorts und Institutionen, darunter das Bundeskanzleramt, das Bildungsministerium, das Finanzressort und das Innenministerium.
Ziel: Aufklärung von Masken bis Schulschließungen
Die Themenpalette der FPÖ-Anfragen ist breit gestreut: Vom Ankauf umstrittener Masken, der Rolle einzelner Experten, über Impfstoffverträge und Quarantäneregelungen bis hin zu Schulschließungen und Lockdowns. Die Blauen wollen ausleuchten, wer in welcher Form zur damaligen Politik beigetragen hat und ob dabei politische, wirtschaftliche oder ideologische Interessen mitspielten.
Auch die Rolle internationaler Organisationen, NGOs und Medien in der österreichischen Corona-Strategie wird hinterfragt. Ein besonderer Fokus liegt zudem auf der Frage, inwieweit Maßnahmen tatsächlich evidenzbasiert waren oder politischem Opportunismus geschuldet sein könnten.
FPÖ: „Lückenlose Aufklärung im Sinne der Steuerzahler“
Die FPÖ kündigte an, alle Antworten auf die Anfragen öffentlich auszuwerten und – sofern notwendig – weitere rechtliche oder politische Schritte zu prüfen. „Wir fordern lückenlose Aufklärung über Fehlentscheidungen, Steuergeldverschwendung und die Auswirkungen auf die Gesellschaft, vor allem auf Kinder und Familien“, heißt es aus der Parteizentrale.
Für die Bundesregierung ist die Anfragenflut ein bürokratischer Kraftakt. In der Regel muss jede parlamentarische Anfrage binnen zwei Monaten schriftlich beantwortet werden. Angesichts der Masse wird sich das parlamentarische Sommerloch heuer wohl verschieben – nicht nur im Kalender, sondern auch politisch.
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