FPÖ-Gesundheitssprecher Gerhard Kaniak warnt: „Der WHO-Pandemievertrag öffnet Tür und Tor für einen globalen Dauer-Notstand – ohne echte medizinische Grundlage.“YouTube/FPÖ TV

Der geplante Pandemievertrag der WHO sorgt für heftige Kritik von Seiten der FPÖ. Im Rahmen einer Pressekonferenz kündigten die Freiheitlichen am Freitag eine Petition gegen das umstrittene Abkommen an, das zwischen 19. und 27. Mai auf der Weltgesundheitsversammlung beschlossen werden soll. FPÖ-Gesundheitssprecher Gerhard Kaniak warnte eindringlich: „Damit wird einem Dauer-Notstand Tür und Tor geöffnet – wie wir ihn zwei Jahre während Corona erleben mussten!“

Kaniak: „Dauer-Notstand ohne echte medizinische Grundlage“

Besonders besorgniserregend sei laut Kaniak, dass künftig ein „Pandemie-Notfall“ bereits dann ausgerufen werden könne, wenn irgendwo auf der Welt eine ansteckende Krankheit auftaucht – völlig ohne medizinische Beurteilung ihrer Gefährlichkeit. Und nicht nur das: Auch Umwelt- oder Klimakrisen könnten als Auslöser gelten. „Das ist der Einstieg in ein globales Ausnahme-Regime“, unterstreicht Kaniak.

„Es geht um die Gesundheit von uns und unseren Kindern!“

Auch Marie Giuliani-Sterrer, FPÖ-Sprecherin für Petitionen und Bürgerinitiativen, schlägt Alarm. „Es geht um unsere Gesundheit und die unserer Kinder!“ Der Vertrag sehe auch eine Beschleunigung der Zulassung für Medikamente und Impfstoffe vor – eine gefährliche Lehre aus der Corona-Zeit. „Viele leiden heute noch an Nebenwirkungen der übereilt zugelassenen Impfstoffe. Wollen wir das zur neuen Normalität machen?“ Ihre Antwort: Nein. Deshalb müsse der Vertrag abgelehnt werden.

Viele Staaten hätten dem WHO-Pandemievertrag überdies bereits eine klare Absage erteilt, unterstreichen die Freiheitlichen. „Die USA haben sogar den Austritt aus der WHO vollzogen. Das muss auch für Österreich ein deutliches Signal sein!“

FPÖ attackiert ÖGK-Politik gegen Pensionisten: Höhe Beiträge für weniger Leistung

Neben dem WHO-Vertrag sorgt auch die angespannte Lage bei der Österreichischen Gesundheitskasse (ÖGK) für Kritik. Angesichts eines Defizits von 900 Millionen Euro kündigte die ÖGK massive Einschnitte an – darunter Einschränkungen beim Zugang zu Fachärzten. Besonders bitter: Pensionisten, die jahrzehntelang eingezahlt haben, müssen sowohl höhere Beiträge zahlen als auch Leistungskürzungen hinnehmen.

Kaniak sieht den Grund für das Defizit in der massiven Inanspruchnahme durch Drittstaatsangehörige, die selbst keine Beiträge leisten. „Diese Kosten könnten genau dem Defizit entsprechen – also 900 Millionen Euro“, so Kaniak. Die Leidtragenden seien jene, die das System einst aufgebaut hätten.