Dank der Mithilfe von SPÖ und ÖVP würden jetzt nämlich Google, Meta und Microsoft sämtliche unverschlüsselte Nachrichten durchleuchten und mitlesen können. „Früher war das Briefgeheimnis ein hohes Gut und heute sollen private Chatnachrichten automatisiert durchleuchtet werden“, merkte der freiheitliche Politiker an.

„Anschlag auf Grundrechte und Freiheit“

Für Landbauer wäre die Entscheidung der nächste Schritt zum gläsernen Bürger. „Diese anlasslose Chatüberwachung ist ein schwerer Anschlag auf unsere Grundrechte und unsere Freiheit“, führte Landbauer weiter aus.

„Hartnäckiger“ Antrag

Der LH-Stellvertreter bezeichnete die Aktion als „Absurd”. Obwohl im Frühjahr der Antrag auf Überwachungsverlängerung abgelehnt worden wäre, sei der Antrag erneut auf die Brüssler Tagesordnung gekommen und wäre trotz 38 Gegenstimmen Überhang regelrecht durchgepeitscht worden. „Typisch für diese EU-Folterknechte. Es wird so lange abgestimmt, bis ein perfider Plan umgesetzt werden kann. Wir Freiheitliche tragen das Wort Freiheit schon im Namen und lehnen so eine Massenbespitzelung kategorisch ab“, schloss Landbauer.