Im Jahr 2015 wurden in Österreich insgesamt 88.340 Asylanträge gestellt. Zehn Jahre später können alle Asylbewerber von damals den Antrag auf österreichische Staatsbürgerschaft stellen.GETTYIMAGES/Sean Gallup

Jetzt wird’s brisant: 88.340 Asylwerber von 2015 können heuer Staatsbürger werden. Die FPÖ warnt vor Ausverkauf der Staatsbürgerschaft.

Zehn Jahre nach Beginn der großen Flüchtlingskrise steht Österreich vor einem sensiblen Wendepunkt: Asylwerber, die 2015 ins Land kamen – rund 88.000 Menschen – dürfen ab heuer die österreichische Staatsbürgerschaft beantragen. Die FPÖ schlägt Alarm: „Wir dürfen unsere Staatsbürgerschaft nicht verramschen!“, warnt Christoph Luis, FPÖ-Landesrat in Niederösterreich.

Seine Forderung: Keine Staatsbürgerschaft bei Gewalt- und Terrordelikten! Konkret nennt er Mord, Vergewaltigung und Terror als Ausschlussgründe. Derzeit allerdings ist das Gegenteil der Fall: Selbst Schwerverbrecher können österreichische Staatsbürger werden.

FPÖ: Keine Staatsbürgerschaft für Kriminelle

Bislang gilt: Selbst wer eine Haftstrafe absitzt, kann danach problemlos Österreicher werden. So erhielt etwa ein Kosovare, der 2002 zu viereinhalb Jahren Gefängnis verurteilt wurde, nach Verbüßung seiner Strafe die Staatsbürgerschaft.

Ein Unding, meint die FPÖ – und legt nun ein neues Modell vor: Keine Staatsbürgerschaft bei Schwerstkriminalität! Wer wegen Verbrechen wie Mord, Vergewaltigung oder Terror verurteilt wurde, soll für immer ausgeschlossen bleiben.

Auch bei anderen Straftätern will die Partei die Regeln deutlich verschärfen: Wer ins Gefängnis muss, soll künftig deutlich länger auf die Staatsbürgerschaft warten müssen. Beispiel: Eine einjährige Haftstrafe würde eine Wartezeit von 20 Jahren bedeuten – statt wie bisher nur zehn.

Staatsbürgerschaften muss man sich verdienen

Für die FPÖ steht fest: Die österreichische Staatsbürgerschaft muss wieder etwas wert sein – und darf nicht zum Ramschprodukt verkommen. Wer sie will, soll sie sich durch Leistung, Integration und klare Deutschkenntnisse verdienen.

Warum diese Einbürgerungswelle dennoch nicht gestoppt wird? Der renommierte Völkerrechtler Prof. Michael Geistlinger hat einen Verdacht: Die Regierung will damit den Kreis der Wähler künstlich erweitern. Vor allem in Wien zeige sich laut Geistlinger, wie stark die Einbürgerungspolitik längst zur Wahlstrategie geworden ist.