Michael Schnedlitz (FPÖ) sieht die Wähler getäuscht.APA/MAX SLOVENCIK

Der von ÖVP, SPÖ und NEOS angekündigte Stopp des Familiennachzugs entpuppt sich aus Sicht der FPÖ als reine Augenwischerei. Generalsekretär Michael Schnedlitz erhebt schwere Vorwürfe gegen die Ampel-Regierung: Die angekündigte Maßnahme sei nicht nur wirkungslos, sondern beinhalte bereits eine Anleitung zu ihrer eigenen Umgehung.

„Anleitung zur Umgehung“

Aus seiner Sicht verfehlt der Vorstoß das eigene Ziel deutlich. Der FPÖ-Generalsekretär sieht im aktuellen Gesetzestext lediglich einen taktischen Trick: Die Bearbeitungsfrist für Nachzugsanträge soll verzögert werden – eine Maßnahme, die laut Schnedlitz keinerlei tatsächliche Wirkung entfalten werde.

Die Ampel-Regierung hat einen vorübergehenden Stopp des Familiennachzugs beschlossen. FPÖ warnt allerdings: Das Gesetz zum Familiennachzug ist völlig wirkungslos.APA/HANS KLAUS TECHT

Besonders brisant: Laut Schnedlitz liefert der Gesetzestext selbst die Anleitung zur Umgehung. Antragsteller könnten sich problemlos auf Artikel 8 der Europäischen Menschenrechtskonvention berufen – das Recht auf Achtung des Familienlebens. Ein Großteil der Antragsteller werde genau das tun – mit Unterstützung jener rechtlichen Beratung, die laut Regierungsprogramm sogar mit Steuergeld finanziert wird, warnt der Freiheitliche.

Familiennachzugs-Stopp endet 2026 – neue Welle droht

Zudem ist das Gesetz befristet – mit einem Ablaufdatum im September 2026. Schnedlitz befürchtet eine neue Einwanderungswelle, wenn ab diesem Zeitpunkt alle aufgeschobenen Anträge geballt bearbeitet werden müssen.

Für die FPÖ steht fest: Die Regierung hat ihr eigenes Versprechen erneut gebrochen.

FPÖ-Generalsekretär Michael Schnedlitz.APA/MAX SLOVENCIK